Politik
Stadt Wien will Flüchtlingskinder aus Lager holen
Ein rot-grün-pinker Beschluss im Landtag, 100 Kinder aus Lesbos aufzunehmen, stößt sogar SPÖ-intern auf Proteste.
Wien hat laut SPÖ, Neos und Grünen "ausreichend Kapazitäten", um bis zu 100 schutzbedürftige Kinder aus dem überfüllten griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen. Deshalb verabschiedeten die drei Parteien gestern im Wiener Landtag einen Antrag, in dem sie Türkis-Grün bitten, diese Kapazitäten auf EU-Ebene stärker "aufzuzeigen".
Gegenwind aus den eigenen Reihen
Ob den Kindern tatsächlich Asyl gewährt wird, entscheidet letztlich die Regierung. Gegenwind schlägt der rot-grün-pinken Allianz aber auch aus den eigenen Reihen entgegen. Denn der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich am Sonntag in der ZiB 2 klar gegen eine Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus.
Doskozil stellt sich gegen Rendi-Wagner
Doskozil widerspricht damit dezidiert der Linie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Dennoch pocht er darauf, dass es erst einen "EU-Verteilungsmechanismus" brauche, bevor man über die Aufnahme von Kindern reden könne. Ansonsten wäre deren Aufnahme "rechtsstaatlich ein Problem", so Doskozil.
