Stadt geht jetzt gegen die "Mozart-Verkäufer" vor

Mit einer Novelle zum Gebrauchsabgabegesetz will die Stadt aufdringliche Verkäufer "abdrehen". Künftig soll es spezielle Regeln und fixe Verkaufszonen geben.

Dem Bezirk sind die – zuweilen aufdringlichen – Verkäufer, die in historischen Kostümen und Perücken in der City versuchen, Konzerttickets an den Mann zu bringen, schon länger ein Dorn im Auge. Mit der nun vorliegenden Novelle des Gebrauchsabgabegesetz (GAG) geht die Stadt nun gegen die ungeliebten Tickethändler vor. Heute, Donnerstag, stellte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl (ÖVP) und Dompfarrer Toni Faber die Pläne vor.

Abgaben und fixe Zonen für Ticket-Verkäufer

So soll künftig pro Ticketverkaufer eine Abgabe von 150 Euro je angefangenem Monat fallig werden. Weiters wird durch die Einfuhrung einer neuen Nutzungskategorie im offentlichen Raum ermoglicht, spezielle Regelungen fur Ticketverkaufer im Rahmen von Nutzungskonzepten und Zonierungsplanen festzulegen.

Diese Plane mit Nutzungszuweisungen konnen vom Magistrat der Stadt Wien fur bestimmte Stadtbereiche oder Straßenzuge erlassen werden. Sie enthalten beispielsweise Vorgaben fur die Platz- und Straßengestaltung und dienen dazu, vernunftige Regelungen im offentlichen Raum fur noch mehr Transparenz und Rechtssicherheit fur alle betroffenen Seiten zu schaffen.

Ausgearbeitet werden die Nutzungs- und Zonierungskonzepte von der zustandigen Magistratsabteilung in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Stellen. Demnächst sollen Gespräche mit der Wirtschaftskammer Wien und dem betroffenen Bezirk folgen, um regulierende Maßnahmen fur Ticketverkaufer festzusetzen.

"Kein generelles Aus am Stephansplatz"

Ein fixes Aus für alle Ticketverkäufer am Stephansplatz soll es keines geben, wohl aber eben die Definition zulässiger Verkaufszonen. Wo diese sein soll, entscheiden schlussendlich der Bezirk und die MA46. Das freut auch Dompfarrer Toni Faber: "An manchen Tagen stehen bis zu 40 Mozartverkäufer vor dem Dom. Menschen, die den Dom besuchen – egal ob Wiener oder Touristen – sollten aber ohne Belästigung in die Kirche gehen können".

Hanke: "Erstmals Grundlage für spezifische Regeln"

"Mit dieser nachsten Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes wird der Weg zur Wahrung der offentlichen Interessen konsequent fortgefuhrt, um weitere faire und fur die Verwaltung vollziehbare Regelungen zu schaffen, die auf die unterschiedlichen Interessen der Anrainerinnen und Anrainer, der Wirtschaft, der Wienerinnen und Wiener und des Tourismus bestmoglich Rucksicht nehmen. Es freut mich vor allem sehr, dass wir damit erstmals eine Grundlage schaffen werden, durch Einfuhrung einer neuen Nutzungskategorie spezifische Regelungen fur Ticketverkaufer im offentlichen Raum zu ermoglichen", erklärt Hanke.

Bezirk will Stephansplatz als "Respektzone"

"Der Nutzungsdruck in der Inneren Stadt ist enorm. Als Bezirksvorsteher kampfe ich seit Jahren fur eine Respektzone auf dem Stephansplatz. Ich begruße daher die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien und den nun gesetzten ersten Schritt, um den Ticketverkauf im öffentlichen Raum zu regulieren. Was es geben soll, sind Zonierungsplane, in denen festgelegt wird, welche Nutzung auf bestimmten Platzen moglich ist", freut sich Figl.

Die Begutachtungsfrist fur die Wiener GAG-Novelle 2019 endet am 26. Juli 2019. Nach Ablauf werden die Stellungnahmen gepruft und in die Novelle eingearbeitet. Das novellierte Gebrauchsabgabegesetz soll im September 2019 im Wiener Landtag beschlossen werden. (lok)