Stadion-Gegner brauchen 6.100 Unterschriften

Das kommt doch überraschend. Am Donnerstag in einer Woche befasst sich der Verfassungsausschuss der Stadt Linz mit dem Thema Volksbefragung zum Thema LASK-Arena in Pichling.

Im Gemeinderat hatten zuvor alle Parteien für eine Zuweisung eines entsprechenden Antrags der Neos an den Ausschuss gestimmt. Dort allerdings werden die FPÖ, die ÖVP und nun auch die SPÖ gegen eine Bürgerbefragung durch den Gemeinderat stimmen – wie heute, Donnerstag, bekannt wurde.

"Ich halte aus demokratiepolitischen Gründen nichts davon, dass Parteien Bürgerbefragungen instrumentalisieren", begründet Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). "Denn sonst gibt es zu jedem x-beliebigen Thema Befragungen. Und es ist schon so, dass wir als Politiker dafür gewählt werden, Entscheidungen zu treffen", so Luger.

Ein Jahr lang Zeit, Unterschriften zu sammeln



In Sachen LASK-Arena heißt das, dass die Gegner des Projekts nun Unterschriften (man muss in Linz den Hauptwohnsitz haben) sammeln müssen. Allerdings reichen schon 6.100 Stimmen aus, um eine Bürgerbefragung zu starten. Das sind gerade einmal fünf Prozent der Wahlberechtigten in Linz.

Ein Jahr lang haben die Initiativen nun Zeit, die Unterschriften zu sammeln. Schaffen sie es, muss innerhalb von zwei Wochen ein Termin bekanntgegeben werden. "Der muss an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag sein. Gleichzeitig mit der EU-Wahl dürfen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen die Befragung aber nicht abhalten", so Luger. Die Kosten schätzt er auf etwa 1 Million Euro.

Ergebnis ist nicht bindend



Ob die Befragung allerdings Thema im Gemeinderat wird, ist fraglich, denn das Ergebnis ist nicht bindend. "Wir werden uns jetzt sicher nicht festlegen, wie wir agieren. Aber natürlich wird man sich das Ergebnis sehr genau ansehen", sagt Luger. Die SPÖ will übrigens auch künftig keine Bürgerbefragungen im Gemeinderat beschließen.

Und ÖVP-Klubobmann Martin Hajarts Gründe, warum seine Partei ebenfalls nicht zustimmen wird: "Bei privaten Projekten soll die Politik in den Gremien entscheiden und ihre Verantwortung wahrnehmen. Dafür sind Volksvertreter schließlich gewählt. Daher wird die ÖVP dem Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung nicht zustimmen."

Enttäuscht ist hingehen Neos-Klubchef Lorenz Potocnik: "Der Rückzieher von Bürgermeister Luger zu einem Gemeinderatsbeschluss der Volksbefragung ist überraschend und bedauerlich. Direkte Demokratie ist kein Schönwetterthema, sondern muss gerade bei den großen Themen wie hier gelebt werden."

Einfache Unterschrift reicht aus



Problematisch, unabhängig vom Thema, sieht er die niedrige Hürde für Befragungen. "Jetzt fällt dem LASK, wenn man so will, eine Entscheidung des Landes auf den Kopf. Denn der Landtag hatte 2015 beschlossen, dass in Linz fünf Prozent der Wahlberechtigten ausreichen, um eine Befragung zu machen", sagt Klaus Luger.

Damals wurde diese Sonderregelung für die Statutarstädte (Linz, Wels, Steyr) beschlossen. Denn in allen anderen Gemeinden müssen die Unterschriften von 14 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Zudem muss man dort auf die Gemeinde gehen, um eine Unterstützungserklärung abzugeben. In Linz reicht eine einfache Unterschrift auf einem Zettel, mit Namen und Adresse.

(gs)