Staatsverweigerer landet bei Pfändung in Haft

Um 10.15 Uhr läutete am Donnerstag die Finanzpolizei bei einem Wiener in der Neubaugasse (Wien-Neubau). Grund war ein Pfändungsbescheid gegen den 38-Jährigen. Den Beamten stellte sich der Mann als Staatsverweigerer vor, der die Republik Österreich und ihre Gesetze nicht anerkenne. Den Eintritt zu der Wohnung blockierte der Mann.

Zur Unterstützung der Finanzbeamten wurden Polizisten zu der Adresse entsandt. Dort setzte der Mann "einen aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt" und versuchte, die Beamten zu verletzen, so die Polizei. Er wurde noch an Ort und Stelle festgenommen. Es wurde bei dem Vorfall niemand verletzt.

Hohe Zahl an Sympathisanten

Neben den 1.300 amtsbekannten "Staatsverweigerern" – die wegen diverser Vergehen amtsbekannt sind – schätzt man bei der Justiz und dem Verfassungsschutz die Zahl der Sympathisanten der "Bewegung" auf bis zu 20.000 Personen. Zehn Prozent der registrierten Personen sind zudem im Besitz einer Waffe, bei etwa 7.000 Personen sieht man "Rekrutierungspotential".

Staatsverweigerer erkennen ihre Pflichten als Staatsbürger (etwa Steuern zahlen) nicht an, obwohl sie auf der anderen Seite Sozialleistungen und andere Leistungen des Staates sehr wohl beziehen. Sie berufen sich darauf, dass Österreich kein legitimer und souveräner Staat sei, sondern als "Unternehmen" geführt werde. (rfi)