Finanzcausa FPÖ Graz
Staatsanwaltschaft legt brisanten Bericht vor
Der 543-seitige, mit zahlreichen Zeugenaussagen gespickte Bericht kommt zu dem Schluss, dass Geld ohne Beschlüsse ausgezahlt wurde.
In der Vergangenheit hatte es wiederholt Vorwürfe gegen die Staatsanwältin in Klagenfurt gegeben, dass in dem Fall rund um 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen der FPÖ Graz und deren Verwendung sehr langsam ermittelt werde. Seit dem Staatsanwalt-Wechsel im Oktober gehen die Ermittlungen nun in schnellem Tempo voran.
Wenige Tage vor Weihnachten liegt jetzt ein umfangreicher Bericht mit zahlreichen Zeugenaussagen vor. Unter anderem wurden alle (früheren) Mitglieder der Stadtparteileitung und des Gemeinderatsklubs der FPÖ Graz einvernommen.
Zahlreiche Beschuldigte
Ursprünglich hatte sich der ehemalige Klubdirektor Matthias Eder selbst angezeigt, rund 700.000 Euro veruntreut zu haben. Neben Eder sind auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der damalige Klubchef Armin Sippel Hauptbeschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, sich mutmaßlich persönlich bereichert zu haben.
Zusätzlich wurden vor einigen Wochen auch Eustacchios Spesenabrechnungen bekannt. Nun hat sich der Ex-Blaue auch bei der Finanzbehörde im Zusammenhang mit seiner Steuer selbst angezeigt. 18 Personen werden in dem Verfahren als Beschuldigte geführt, auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.
Mitglieder hätten keine Beschlüsse gefasst
Zusammenfassend ist dem Bericht zu entnehmen, dass unter den bisher durchgeführten Vernehmungen eindeutig hervorgehe, dass im Bereich Stadtparteileitung bzw. auch in dem der erweiterten Stadtparteileitung keine Beratungen und auch keine Beschlüsse zu finanziellen Angelegenheiten gefasst worden seien.
Den Zeugen zufolge seien Stadtparteileitungssitzungen und Klubsitzungen eher als "Infoveranstaltungen" wahrgenommen worden. Alle Entscheidungen seien von der Führungsebene vorgegeben worden. Es gibt also durch die Zeugen keine Entlastung der Hauptbeschuldigten in dieser Causa.
Entscheidung im Frühjahr 2025
Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2025 über Anklage oder Einstellung entscheiden wird. Neben den drei Hauptbeschuldigten wird auch gegen einige mutmaßliche Beitragstäter ermittelt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Staatsanwaltschaft hat einen 543-seitigen Bericht zur Finanzcausa der FPÖ Graz vorgelegt, der zahlreiche Zeugenaussagen enthält und aufzeigt, dass Gelder ohne Beschlüsse ausgezahlt wurden.
- Hauptbeschuldigte sind der ehemalige Klubdirektor Matthias Eder, Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der damalige Klubchef Armin Sippel, denen persönliche Bereicherung vorgeworfen wird; eine Entscheidung über Anklage oder Einstellung wird im Frühjahr 2025 erwartet.