Staat zahlte 1,6 Milliarden Euro für Notstandshilfe

Kosten für die Notstandshilfe steigen dramatisch. Lagen sie 2011 noch bei 995 Millionen €, wurden im Vorjahr bereits 1,6 Milliarden ausgegeben, also plus 60 %.

Diese Entwicklung ist beängstigend: Die Zahl der Bezieher von Notstandshilfe ist von 2011 bis 2016 um rund 60 % gestiegen. 2011 waren rund 114.000 Personen betroffen, im Vorjahr schon 182.000. Davon waren 139.000 österreichische Staatsbürger (76 %) und 43.000 Nicht-Österreicher. 2011 lag dieses Verhältnis bei 95.000 (83 %) zu 19.000. Das zeigt die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ durch Sozialminister Alois Stöger (SP).

Plus 355 % bei Asylberechtigten

Der Minister weist in der Beantwortung auch Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus. 2011 bezogen 405 Asyl- und 87 subsidiär Schutzberechtigte Notstandshilfe, 2016 waren es 1.844 bzw. 364 Personen. Das ist ein Plus von 355 bzw. 318 %.

Analog zu der Zahl der Bezieher steigen natürlich auch die Kosten. Die Entwicklung in den vergangenen sechs Jahren in exakten Zahlen laut Bundesrechnungsabschluss:

2011: 995.446.277,80 Euro

2012: 1.066.993.191,98 Euro

2013: 1.179.744.629,07 Euro

2014: 1.343.911.706,02 Euro

2015: 1.513.398.538,87 Euro

2016: 1.597.517.136,30 Euro

Das bedeutet einen Anstieg um rund 60 %.

Auch Gesamtbezugsdauer steigt

Dramatisch auch die Dauer, wie lange Betroffene Notstandshilfe mit bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) beziehen. 2011 waren es im Schnitt 782 Tage, 2016 bereits 923. Hier fällt auf: Die längste Bezugsdauer gibt es bei Österreichern. Sie betrug 2011 "nur" 818 Tage, 2016 schon 923. Zum Vergleich: Asylberechtigte bezogen Notstandshilfe mit BMS 427 bzw. 685 Tage.

Notstandshilfe-Mekka Wien

Am alarmierendsten sind die Zahlen in der Bundeshauptstadt:

2011 stammten rund 47.000 Notstandshilfe-Bezieher aus Wien. Etwa 10.000 davon waren Nicht-Österreicher. Das Verhältnis im vergangenen Jahr: 54.000 Österreicher zu 24.000 ausländischen Staatsbürgern.

Auch die Bezugsdauer ist deutlich länger als im Bundes-Durchschnitt: Hier lebten die Betroffenen 2011 im Schnitt 792 Tage von der Notstandshilfe (Österreicher: 831 Tage, Asylberechtigte 464 Tage). 2016 betrug die Dauer dann im Schnitt 953 Tage (Österreicher: 1.010 Tage, Asylberechtigte: 698 Tage).

FPÖ: "Sozialsystem implodiert"

FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisiert die Regierung scharf: "Auch diese Zahlen belegen die enorme Zuwanderung in unser Sozialsystem, vor der wir Freiheitliche immer gewarnt haben. Rot und Schwarz haben diese Entwicklung aber einfach zugelassen und sie tun jetzt immer noch nichts, um diese Zuwanderung und die damit verbundene Kostenexplosion zu stoppen. So kann es nicht weitergehen, wir brauchen eine Trendumkehr. Sonst implodiert unser Sozialsystem in wenigen Jahren."

(bob)