Nehammer-Rede
Staat soll künftig für private Hauskredite bürgen
Eigentum ist für junge Familien angesichts enormer Immobilienpreise und hoher Zinsen fast unleistbar. Jetzt kommt die ÖVP mit neuen Vorschlägen.
Explodierende Zinsen, sündteure Immobilien - dieser Mix lässt viele junge Menschen, die eine Familie gründen und sich ein Eigenheim schaffen wollen, derzeit verzweifeln. Dazu kommt noch, dass auch der Staat bei Hauskauf etc. ordentlich in die Taschen der Bürger greift.
ÖVP will Eigentum besser fördern
Bundeskanzler Karl Nehammer will am Freitag in seiner Österreich-Rede Vorschläge präsentieren, wie die ÖVP gegensteuern will. Die Eigentumsquote soll von derzeit 48 auf 60 Prozent gehoben werden, das sind laut ÖVP etwa 500.000 zusätzliche Eigentumshaushalte.
Das sind die Punkte von Nehammers Wohn-Programm:
Ziel ist eine Eigentumsquote von 60 Prozent
- Staatlich besicherte Wohnbaukredite auf das erste Eigenheim. Damit sollen Kredite vor allem für junge Menschen leistbar werden. Die hohen Zinssätze für Wohnkredite sind ja eine der größten Hürden für Familien beim Kauf von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken. Tritt der Staat sozusagen als "Bürge" auf, sind bessere Konditionen möglich.
- Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim sollen abgeschafft werden. Das würde Grunderwerbssteuer und Grundbucheintragungsgebühr betreffen. Wenn man zum Beispiel ein Grundstück um 100.000 Euro kauft, kassiert der Staat 3.500 Euro Grunderwerbssteuer. Die Grundbucheintragungsgebühr beträgt 1,1 Prozent des Kaufpreises, also 1.100 Euro - allein diese beiden Posten machen also 4.600 Euro aus. Dazu kommen, wenn die Bank ins Grundbuch will, die Eintragung des Pfandrechtes, Notarkosten etc. Insgesamt rechnet man mit 10 bis 12 Prozent Nebenkosten, die zu stemmen sind. Obergrenze beim Nehammer-Plan ist 1 Million Euro.
- Alle Genossenschaftswohnungen sollen jederzeit zum Errichtungspreis (und nicht zum Verkehrspreis) gekauft werden können. Nehammer nennt das "echte Kaufmiete". Bedingung: für einen bestimmten Zeitraum muss die Immobilie selbst benützt genützt werden. Derzeit ist das Miet-Kauf-Modell nur bei bestimmten Projekten (spezielle Wohnbauförderung) möglich.
- Die ÖVP will außerdem einen Zinsabsetzbetrag für Wohnbaukredit, also steuerliche Ersparnis.
- Mehr finanzielle Unterstützung für die Althaussanierung
Mit Grünen ergebnislos verhandelt
Einige dieser Punkte wollte die ÖVP bereits in dieser Legislaturperiode einführen, allerdings konnte sie sich mit den Grünen nicht einigen - etwa bei der Abschaffung der Gebühren. Die Kaufmöglichkeit von Genossenschaftswohnungen stößt wiederum bei den Gemeinnützigen auf erbitterten Widerstand.
Kupfert Nehammer Doskozil-Modell ab?
Dass man Genossenschaftswohnungen zum Errichtungspreis und nicht zum Verkehrswert erwerben können soll, wird immer wieder diskutiert, ist gesetzlich aber offenbar nicht ganz einfach umzusetzen. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hat sogar einen eigenen Wohnbauträger des Landes gegründet, der sich nicht an das Wohnungsgemeinnützigen-Gesetz halten muss. Und Wohnungen daher zum Errichtungspreis verkaufen kann.
