"Spüren die sich noch?" – SP-Frontalattacke auf ÖVP

Am Freitag kritisierte der Parlamentsklub der ÖVP via Presseaussendung die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weil diese eine einschränkende Themenliste für die bevorstehende Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss vorlegen wolle. Das könne nicht akzeptiert werden, heißt es in der Mitteilung. "Es war die WKStA selbst, die den Verschlussakt per Presseaussendung zur Akteneinsicht freigeben hat. Die Aussagen von Thomas Schmid wurden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eine breite mediale Berichterstattung mit umfangreichen Vorverurteilungen war der nächste logische Schritt“, erklärte Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger.

Die WKStA müsse "alle relevanten" Unterlagen für entsprechende Fragen an die Auskunftsperson Thomas Schmid zur Gänze zulassen. "Strafrechtliche Ermittlungen dürfen durch den U-Ausschuss nicht behindert werden. Im österreichischen Verfassungsgefüge ist es aber schon noch das Parlament, dem die Kontrolle über die Vollziehung – und damit im Übrigen auch über die WKStA – zukommt, und nicht umgekehrt“, betonte Hanger abschließend.

SPÖ-Mandatar Jan Krainer, ebenfalls im Untersuchungsausschuss tätig, vermutet, dass die ÖVP auf diese Weise herausfinden wolle, wo die WKStA noch gegen die Volkspartei ermittelt. "Wenn man glaubt es geht nicht mehr tiefer, kommt die ÖVP daher", urteilt der Sozialdemokrat in einem entsprechenden Tweet. 

Krainer spricht in diesem Zusammenhang gar von einem "Missbrauch" des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses. Sein Unverständnis über die ÖVP-Forderung fasst er in einer wenig freundlich formulierten Frage zusammen: "Spüren die sich eigentlich noch?!?", so der SPÖ-Politiker.