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SPÖ zu Orban-Sieg: "Ungarn nur noch Fassadendemokratie"
Nach Viktor Orbans Sieg bei den ungarischen Wahlen ist die Stimmung am Siedepunkt. Die SPÖ sieht eine "Fassadendemokratie" und will Konsequenzen.
Viktor Orban und seine Fidesz-Partei haben abermals die Wahlen in Ungarn gewonnen. Nun melden sich auch österreichische Politiker zu Wort. SPÖ-EU-Abgeordnete und Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion Bettina Vollath zeigt sich ob des Ergebnisses enttäuscht, aber nicht überrascht.
Demokratie wird schrittweise abgebaut
"Es gab Gründe zu hoffen, allen voran die historisch geeinte Opposition, aber wir sehen, wie weit Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bereits mit der Aushöhlung der ungarischen Demokratie gekommen ist. Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen", meint Vollath.
Die SPÖ-Abgeordnete greift aber auch die Fraktion der Volkspartei im EU-Parlament an. Sie hätte Orbans "autoritären Staatsumbau in Ungarn jahrelang gedeckt und beschönigt". Auch mehrere Förderungsmittel, die nach Ungarn geflossen sind, seien direkt an Orban und seinen innersten Zirkel gegangen.
Vollath droht Ungarn nun aber auch mit dem Ausschluss aus der Europäischen Union. So sagt die rote Politikerin: "Mit den laufenden Vertragsverletzungsverfahren, dem Artikel-7-Verfahren und dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets hätten wir die Werkzeuge an der Hand, jetzt müssen wir sie endlich konsequent und umfassend einsetzen, um Opposition und Zivilgesellschaft gegen die Fidesz-Übermacht den Rücken zu stärken."
Das Artikel 7-Verfahren sieht einen Ausschluss eines Mitgliedsstaates vor, wenn sich dieser die Grundwerte der EU verletzen würde.
Die EU müsse nun jedenfalls auf die Einhaltung der Verträge pochen und den Druck auf Ungarn und Orban erhöhen. Bereits am Mittwoch findet in Straßburg eine Sitzung der EU-Kommission und des EU-Rates statt, um zur Lage in Ungarn Stellung zu beziehen.
In Ungarn durften auch Tote wählen
Orban hat während seiner mittlerweile 16-jährigen Amtszeit (von 1998 bis 2002 & seit 2010 wieder) umfassende Reformen in Ungarn durchgeführt, die das Land in ein zunehmend autokratisches System verwandelt haben. Internationale Beobachter äußerten sich zudem bereits vor dem Urnengang zu einem möglichen Wahlbetrug. Da Ungarn keine aktualisierten Wählerregister verwendete, bekamen auch mehrere Hunderttausende bereits Tote Briefwahlunterlagen zugesendet. Wer ihre Stimmzettel ausfüllte, war nicht zu überprüfen.
