SPÖ will leichteren Zugang zu österreichischem Pass

Experten sind sich einig: Am Sonntag gibt es mit FPÖ und ÖVP nur zwei realistische Kandidaten für den Wahlsieg. Die SPÖ liegt in Umfragen seit Monaten abgeschlagen bei 20-22 Prozent – trotzdem wollen sich die Sozialdemokraten nicht geschlagen geben. "Wir glauben an einen Turnaround", so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialisten Jugend (SJ) und Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands zu "Heute".

"Abgerechnet wird am Schluss"

Stich, der im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 mit 17 Jahren der SJ beigetreten ist und seit 2020 deren Vorsitzender ist, genießt die aktuellen Umfragewerte mit Vorsicht. "Grundsätzlich gilt: Abgerechnet wird immer am Schluss. Es wäre nicht das erste Mal, dass es entgegen der Umfragen zu Überraschungen kommt, ich erinnere an die EU-Wahl. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Sonntag mit einem guten Ergebnis dastehen."

Video: SPÖ glaubt an Turnaround

Was sieht er als "gutes Ergebnis"? "Es wäre sicher gut, wenn im Vergleich zum letzten Mal ein Plus steht. Und ganz ehrlich: Ein Wahlergebnis kann nie hoch genug sein."

Mit wem sollte SPÖ regieren?

Zu möglichen Koalitionsvarianten nach der Wahl sagt der SJ-Vorsitzende: "Zuerst einmal wird gewählt. Dann gibt es ein Wahlergebnis und das schaut man sich an. Ich glaube aber, dass es sich z.B. mit der FPÖ definitiv nicht ausgeht. Es ist wichtig, die Glaubwürdigkeit der Bewegung vor mögliche Regierungsposten zu stellen. Ich wüsste auch nicht, wie sich unsere Forderungen mit der ÖVP umsetzen lassen könnten. Aber über Koalitionen redet man im besten Fall nach der Wahl", so Stich.

Video: "Babler, oder alles bleibt wie immer"

Weitere fünf Jahre in der Opposition fände der SP-Bundeslisten-Neunte nicht schlimm: "Man muss nicht immer regieren, um den Diskurs zu bestimmen. Das beste Beispiel dafür ist die FPÖ, die aus der Opposition heraus Themen gesetzt hat, die zu Themen der Zeit wurden. Man muss dafür also nicht regieren."

"Wir brauchen Arbeitsmigration"

In der Asyl-Debatte unterstreicht Stich, die Bereiche Asyl, Migration und Integration auseinanderzuhalten. "Asylanträge müssen rasch abgehandelt werden. Wir haben aktuell die Situation, dass die Leute monatelang zum Nichtstun verdammt sind, weil die Bearbeitung derartig lange dauert."

"Im Bereich Migration ist klar: Österreich braucht Arbeitsmigration. Kein Krankenhaus, kein Pflegeheim funktioniert ohne Arbeitsmigration. Für Menschen, die in Österreich bleiben können, braucht es Integration ab dem ersten Tag, z.B. mit Deutschkursen."

Harte Strafen statt Abschiebungen

Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern sieht der SP-Mann kritisch: "Was mit aller Härte umgesetzt werden muss, ist der Rechtsstaat. Wer soll denn Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen? Ich bin dafür, dass es ein System gibt, das bestimmt, ob Asylgründe gibt oder nicht, aber ich halte wenig von Pauschaldiskussionen über die wenigen Leute. Ich persönlich bin dafür, solche Menschen so hart und so lange wie möglich zu bestrafen. Ich glaube nicht, dass das mit den Taliban möglich ist."

Video: Paul Stich zu Abschiebungen

Leichterer Zugang zu Staatsbürgerschaft

Wie will die SPÖ junge Menschen von ihren Ideen begeistern? "Wir wollen ein gutes Leben für alle jungen Leute, egal wie dick die Geldbörse der Eltern ist. Wir wollen ein Bildungssystem, das sich auf Stärken fokussiert, Mieten bundesweit deckeln und ein System, in dem junge Leute ganz konkret mitbestimmen können."

Dazu brauche es laut Stich einen einfacheren Zugang zur Staatsbürgerschaft. "In Wien ist ein Drittel der Menschen zwischen 16 und 25 nicht wahlberechtigt, weil die Staatsbürgerschaft fehlt, obwohl sie teilweise in Österreich geboren sind. Man muss ganz klar sagen: Wer in Österreich geboren ist, ist Österreicher. Wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre legal im Land ist, sollen die Kinder auch automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen", fordert er.

Video: "Wer in Österreich geboren ist, ist Österreicher"

Mit dem einfacheren Zugang zu österreichischen Staatsbürgerschaften würden Betroffene dann auch automatisch das Wahlrecht bekommen.