SPÖ will heute Milliarden-Skandal um Benko aufrollen

Die Corona-Hilfen über COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes, Anm.) waren verfassungswidrig, das hat das Höchstgericht diese Woche festgestellt. Die Wiener Lokalbahnen hatten eine Prüfung beim Höchstgericht angestoßen. Nun wird die delikate Causa am Donnerstag auch noch ein Fall für das Parlament. 

Dringliche Anfrage um 15 Uhr

Wie "Heute" erfuhr, wird SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner einbringen. 20 Milliarden seien "mittels illegaler Konstruktion verteilt worden", poltert Herr. Die Sozialdemokratin fragt sich: "Wann bekommen wir unser Geld von Benko & Co. zurück?"

COFAG für Herr unnötig

Mandatarin Herr geht mit der türkis-grünen Bundesregierung hart ins Gericht: "Die COFAG wurde nur gegründet, um Milliarden an Hilfsgeldern ohne Kontrolle und abseits der Öffentlichkeit nach Gutsherrenart verteilen zu können." Herr ist der Meinung, dass die Errichtung der COFAG "niemals nötig gewesen wäre": "Die Finanzverwaltung hätten das von vornherein besser und billiger gekonnt."

Bogner-Strauß angelobt

Gemäß Geschäftsordnung wird der Antrag um 15 Uhr behandelt, gab Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka (VP) zu Beginn der Sitzung bekannt. Er gelobte Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß, die unlängst als steirische Landesrätin abgelöst worden war, als Abgeordnete an. Nach der Gelöbnis-Formel beglückwünschte Sobotka seine Parteikollegin zur neuen Aufgabe mit den Worten: "Das Hohe Haus ist Ihnen ja bestens bekannt." 

44 Fragen an Brunner

In ihrer Dringlichen Anfrage hat die SPÖ 44 brisante Fragen an den zuständigen Chef des Finanz-Ressorts. Dies sei laut Julia Herr auch gerechtfertigt: "Das von der ÖVP-geführte Finanzministerium hat einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik zu verantworten: Die Eurofighter-Beschaffung war mit 1,96 Milliarden Euro dagegen eine Kleinigkeit. Wie viel der COFAG-Skandal die Steuerzahler am Ende tatsächlich kosten wird, ist leider noch nicht klar."

Mit Immo-Jongleur René Benko geht Herr hart ins Gericht. Für sein Firmen-Konstrukt habe Benko (geschätztes Vermögen: knapp fünf Milliarden Euro) Staatshilfen in der Höhe von 10,2 Millionen Euro eingestreift. Mit seiner Signa-Gruppe zahlte er sich jedoch eine Dividende von 100 Millionen Euro aus, bekritteln die Roten. Ebenso im SPÖ-Visier: KTM-Boss Stefan Pierer. Sein Unternehmen habe insgesamt 11 Millionen Euro an staatlichen Hilfen – in Form von Kurzarbeitsgeldern – in Anspruch genommen.