Politik
Parlament: SPÖ will heute Regierung aus dem Amt jagen
Parlaments-Premiere nach dem Sommer: Bei der ersten Plenumssitzung wird die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen.
"Unterlassene Hilfeleistung" werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung vor. Wie von "Heute" berichtet, bringt die SPÖ deshalb bei der ersten regulären Parlamentssitzung nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen das komplette Regierungsteam ein. Gleich vorweg: Die Roten haben keine Chance auf Durchdringen. Zum einen verfügt die Koalition über eine stabile Mehrheit im Plenum; darüber hinaus werden die beiden anderen Oppositionsparteien FPÖ und Neos gemäß "Heute"-Informationen nicht mit Klubchef Philip Kucher mitstimmen.
SP-Klubchef begründet Antrag
Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema ("Turbo für die Kinderbetreuung) von der ÖVP gewählt wurde. Bei der anschließenden aktuellen Europastunde im Laufe des Vormittags wird dann SP-Klubchef Kucher den Misstrauensantrag in seiner Rede begründen. Titel: "Europäische Maßnahmen gegen die Teuerung: Wann handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler, und folgen dem erfolgreichen Beispiel anderer EU-Staaten?" Formal eingebracht wird er dann bei den Tagesordnungspunkten zu Finanzen – und am Ende dieses Tagesordnungspunktes (nieder-)gestimmt.
"So nicht, Herr Kanzler"
Gegenüber "Heute" begründet Kucher den Schritt mit Handschrift der Fundamental-Opposition so: "Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Regierung senkt zwar keinen Preis, will aber, dass Arbeitnehmer das Regierungsversagen mit Einkommensverlusten ausbaden. So nicht, Herr Bundeskanzler!"
"Heute" wird live über Updates in der Nationalratsdebatte berichten.
