Leistbares Wohnen
SPÖ will ganz neues Mietgesetz – das soll drinstehen
Preisgrenzen, Geldstrafen für Wucher-Vermieter, Senkung der Betriebskosten: Die SPÖ setzt im Wahlkampf auf leistbares Wohnen. "Heute" hat die Details.
Die extrem gestiegenen Wohnkosten treiben viele Menschen in den finanziellen Ruin. Die Mieten sind laut Statistik seit dem Jahr 2019 bis Juli 2024 im Schnitt um 23,5 % gestiegen. Die Wohnkosten insgesamt (also Miete plus Betriebskosten und Energie) haben sich seit 2010 im privaten Sektor um sagenhafte 64 % erhöht.
Musste früher rund ein Drittel des Einkommens fürs Wohnen aufgewendet werden, ist es inzwischen bei vielen mehr als die Hälfte. "Die Bundesregierung hat fünf Jahre geschlafen und der Teuerung beim Wohnen nichts entgegengesetzt", sagt die Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, Elke Hanel-Torsch, die für die SPÖ bei der Nationalratswahl kandidiert.
Miethaie stoppen
Die Mietervereinigung fordert jetzt eine Begrenzung der Wohnkosten auf maximal 25 % des Einkommens. Hanel-Torsch will ein neues Mietrecht, das die Menschen grundlegend entlastet und Miethaie scharf an die Kandare nimmt.
"Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das für alle leistbar und abgesichert sein muss", sagt sie und berichtet im Gespräch mit "Heute" von ihren Erfahrungen in der Mietervereinigung: "Es lassen bei uns inzwischen viele Menschen ihren Mietzins überprüfen, die früher nicht gekommen wären, weil sie es sich eh leisten konnten. Das zeigt, dass die Wohnkosten wirklich explodiert sind."
Echte Preisgrenzen
Hanel-Torsch hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen in petto, um die Wohnkosten spürbar zu senken. Sie fordert ein ganz neues Mietrecht "mit echten Preisgrenzen", das für alle Wohnungen gilt (unter das aktuelle Mietrechtsgesetz fällt nur ein Teil des privaten Wohnungsmarkts).
Geldstrafen für Mietwucher
Gegenüber "Heute" erklärt die Expertin, die seit 2006 bei der Mietervereinigung arbeitet und seit 2016 Wiener Vorsitzende ist, was sie ändern und gesetzlich verankern möchte, um Mieter zu entlasten.
Was im neuen Mietrecht stehen sollte:
- Mietzinsobergrenze: "Wir wollen eine klare Obergrenze", sagt Hanel-Torsch. "Und zwar für alle Mietverhältnisse, nicht nur im Altbau." Derzeit gilt das Mietrechtsgesetz nur im Altbau, im privaten Neubau (=errichtet nach 1945) können Vermieter praktisch verlangen, so viel sie wollen. Es müsse aber auch im Neubau Regeln geben, fordert Hanel-Torsch EIN Mietrecht für alle. Vorstellbar sei dort etwa eine freie Mietzinsvereinbarung über 20 bis 25 Jahre, bis die Investition refinanziert sei – und dann die Absenkung der Miete auf das gesetzliche Niveau.
- Strafen bei überhöhten Mieten: Für Vermieter, die überhöhte Mieten verlangen, sind im derzeit gültigen Mietrechtsgesetz keine Strafen vorgesehen. "Das ist absurd", so Hanel-Torsch – "wer gegen Gesetze verstößt, kassiert üblicherweise eine Strafe. Nur beim Mietrecht ist das nicht so." Sie fordert für Vermieter, die wiederholt und vorsätzlich zu viel verlangen, Geldstrafen: "Sonst machen die einfach immer weiter." Die Geldbußen könnten in den sozialen Wohnbau fließen, schlägt sie vor.
- Aus für Befristungen: Zwei Drittel der neuen Mietverträge sind befristet. Die Höhe der Miete lassen viele dann erst gar nicht überprüfen, weil sie befürchten, dass der Vertrag dann nicht verlängert wird, weiß Hanel-Torsch. Sie fordert: "Unbefristete Mietverträge müssen wieder die Regel werden." Begründete Ausnahmen sollten möglich sein.
- Betriebskosten senken: "Mit den Betriebskosten zahlen Mieter derzeit für Kosten, die eigentlich Sache des Vermieters sind", klagt SPÖ-Frau Hanel-Torsch. Eine Reform des gesetzlichen Betriebskosten-Katalogs sei überfällig: "Es ist nicht einzusehen, dass Mieter Grundsteuer, Versicherungen und Hausverwaltungshonorar für den Eigentümer zahlen. Diese Posten gehören raus aus den Betriebskosten."
- Weg mit Lagezuschlag: In Wien werden in manchen Bezirken richtig hohe Zuschläge für die Lage der Wohnung verlangt – im 1. Bezirk etwa sind es bis zu 16 Euro pro Quadrameter. "Wir sind für generelle Abschaffung des Lagezuschlags", fordert Hanel-Torsch. Die Lage hängt mit der Verkehrsanbindung und sonstigen Infrastruktur zusammen – "das finanzieren wir alle mit unserem Steuergeld und ist keine Leistung des Hauseigentümers".
„Mit den Betriebskosten zahlen Mieter derzeit für Kosten, die eigentlich Sache des Vermieters sind“
Es sei höchst an der Zeit für eine Mietrechtsreform, so Hanel-Torsch zu "Heute". "Die Profitgier gehört gestoppt." Die zwei letzten Regierungen hätten das nicht zustandegebracht.
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Mietervereinigung zeigt indes, dass 77 % der Wienerinnen und Wiener von der nächsten Bundesregierung eine Reform des Mietrechts mit echten Preisgrenzen wollen (50 % "auf jeden Fall", 27 % "eher schon").
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Auf den Punkt gebracht
- Die SPÖ plant im Wahlkampf ein neues Mietgesetz, das Preisgrenzen, Geldstrafen für Wucher-Vermieter und die Senkung der Betriebskosten umfasst, um leistbares Wohnen zu gewährleisten
- Die Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, Elke Hanel-Torsch, fordert eine Begrenzung der Wohnkosten auf maximal 25 % des Einkommens und kritisiert die Untätigkeit der letzten Regierungen in dieser Angelegenheit