440 € für Kammerl ohne Fenster – Miet-Wucher schockiert

Die Preise für Privatmieten sind in letzter Zeit massiv in die Höhe geschossen. Erneut stellt sich daher die Frage, inwieweit der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. Mehr als bisher – sagen die Grünen.

13m²-Zimmer für 440 €

Insbesondere, nachdem Wohnbausprecherin Nina Tomaselli eine schockierende Annonce aus Vorarlberg entdeckt hatte. So fordere ein Vermieter in Feldkirch für ein Zimmer in einer 4er-WG ohne Fenster und 13 m² stolze 440 Euro, erklärte sie zu Ö1.

Das sei nur einer von vielen Fällen bei überhöhten Mieten, so die Grünen, die sich nun für ein effektives Gesetz gegen Mietwucher einsetzt. Vermieter würden die Situation am Wohnungsmarkt ausnützen und überhöhte Preise verlangen. Mit dem "Mietwucher-Gesetz" soll damit Schluss sein.

Bis zu 50.000 € Strafe

So sei der Tatbestand der Mietwucherei erfüllt, wenn die Miete um 25 Prozent über dem ortsüblichen Wert liegt. Weiters müssten Vermieter höhere als ortsübliche Mieten rechtfertigen. Bei Verstößen gegen das Gesetz würden Strafen von bis zu 50.000 Euro drohen, dies aber nur bei Wiederholungstätern.

Doch was kann man unter ortsüblich verstehen? Hier bringt Tomaselli die Statistik Austria ins Spiel, die schon jetzt gute und genaue Mietdaten erhebe. Das Statistikamt solle feststellen, was ortsüblich ist, erklärte die Politikerin. "Unserer Meinung nach ist das ein absolut bewältigbarer Aufwand, der sich lohnt."

"Wohnungsmarkt wird sich entspannen"

Die Daten sollen dann in einem jährlich veröffentlichten Mietspiegel festgehalten werden, der ebenfalls online abrufbar sein soll. Alleine die Veröffentlichung der Daten würde die Preise dämpfen, sagte die Grüne. "Diese Spekulation wird mit einem Mietwuchergesetz ordentlich ausgebremst. Der Wohnmarkt wird sich mit einem effektiven Mietwuchergesetz auch insgesamt preislich entspannen", so Tomaselli.