Auftrag für Kickl
"SPÖ soll in Opposition" – Dosko rechnet knallhart ab
Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei der Nationalratswahl strebt die SPÖ einen Regierungsposten an. Hans Peter Doskozil hält nichts davon.
21,1 Prozent, Platz 3, weit hinter FPÖ und ÖVP – der 29. September war für viele in der Sozialdemokratie ein Tag zum Vergessen. Dennoch befindet sich die SPÖ aktuell in Gesprächen über eine potenzielle Regierungsbeteiligung, eine "Zuckerl-Koalition" mit ÖVP und NEOS gilt aktuell am wahrscheinlichsten.
Doskozil: Auftrag an Kickl "wäre korrekt"
Bei einer solchen Konstellation würde der eigentliche Wahlsieger – die FPÖ – außen vor stehen. Dabei ist es gängige Praxis, dass die erstplatzierte Partei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung vom Bundespräsidenten erhält – was bisher jedoch noch nicht geschehen ist.
Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist das schwer verständlich. Ein Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl "wäre korrekt gewesen", erklärt er in einem Interview mit der "Krone". "Ich glaube, der Bundespräsident hätte viel dazu beitragen können, dass die Spaltung (der Gesellschaft; Anm. d. Red) nicht weiter voranschreitet, dass Ruhe in die ganze Entwicklung kommt. Die FPÖ mit ihren Wählern in ein Eck zu stellen, macht aber genau das Gegenteil", so der SPÖ-Politiker.
"Null Selbstreflexion" bei Babler und Nehammer
Im Gespräch positioniert sich Doskozil klar gegen eine "Zuckerl-Koalition". Ob eine solche Koalition fünf Jahre Bestand haben könnte, sei "schwierig zu sagen". Angesichts der Persönlichkeiten der Beteiligten würde er eher zu einem Nein tendieren.
Der Landeshauptmann zeigt sich enttäuscht über den Jubel in seiner Partei nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Ihn überkomme dabei Bedauern – jedoch nicht in Bezug auf Andreas Babler, sondern über den Zustand der Partei. "Es schmerzt mich, dass die SPÖ dieses Ergebnis auch noch bejubelt. Das tut weh."
Auf die Frage, wer von Nehammer und Babler mehr Selbstreflexion zeige, antwortet Doskozil kurz und prägnant: "Beide momentan null Prozent, würde ich sagen."
"SPÖ sollte in Opposition"
Dass Babler schon bald Vizekanzler werden und die SPÖ nach über sieben Jahren wieder in eine Regierung führen könnte, mag für die Sozialdemokratie ein Erfolg sein, "mittelfristig wäre es keine kluge Entscheidung", erklärt der Politiker. "Mit dem schlechtesten Wahlergebnis in der Zweiten Republik ist man doch nicht aufgerufen, eine Regierung mitzugestalten. Die SPÖ sollte vielmehr in Opposition gehen", so sein Klartext.
"FPÖ-Serie wird im Burgenland beendet"
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg musste die SPÖ Verluste ebenfalls hinnehmen, doch in der Steiermark und vor allem im Burgenland hofft man auf bessere Ergebnisse. Doskozil stellt gegenüber der "Krone" klar, dass er am 19. Jänner 2025 die absolute Mehrheit verteidigen will: "Die Richtung bei uns stimmt", betont der Landeshauptmann. Dass die FPÖ im Aufwärtstrend ist und eine Serie von Erfolgen aufbaut, interessiert ihn wenig. "Das Gesetz der Serie besagt auch, dass jede Serie irgendwann endet. Und das werden wir im Burgenland beweisen", so seine entschlossene Ansage
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPÖ bei der Nationalratswahl spricht sich Hans Peter Doskozil gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei aus und plädiert dafür, dass die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte
- Doskozil kritisiert die fehlende Selbstreflexion innerhalb der SPÖ und betont, dass die Partei besser in der Opposition aufgehoben wäre, während er gleichzeitig optimistisch auf die kommenden Landtagswahlen im Burgenland blickt