Politik
SPÖ präsentiert drei Punkte zur Energiepreis-Senkung
Die SPÖ geht aufgrund der steigenden Energiepreise in die Offensive und legt einen drei-Punkte-Plan vor, um gegenzusteuern.
Die rasant steigenden Energiepreise sind derzeit in Österreich überall zu spüren. Sowohl die Preise für Strom und Gas gehen durch die Decke als auch die Kosten für Treibstoff. Die SPÖ fordert die türkis-grüne Bundesregierung nun auf, zwingend auf die Veränderungen zu reagieren und eine Preisbremse zu starten.
SPÖ: "Es ist bereits fünf nach zwölf"
"Während die Menschen in Österreich massiv unter Druck stehen, nimmt der Finanzminister mehr Steuern ein“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Parteichefin und der rote Energiesprecher Alois Schroll meinen, dass es ohnehin bereits "fünf nach zwölf" sei und man nun dringend handeln müsse. Die Sozialdemokratie fordert demnach die Umsetzung von drei Punkten.
"Die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin vorübergehend komplett zu streichen, damit das Autofahren für alle die es brauchen, leistbar bleibt“, so Rendi-Wagner.
Zusätzlich fordert die SPÖ, dass die Mehrhwertssteuer auf Strom und auf Gas dieses Jahr gänzlich ausgesetzt werden soll.
Darüber hinaus will die Sozialdemokratie einen Preisdeckel für Strom und Gas einführen, um zielgerichtet Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen.
Derzeit würden die stetig steigenden Preise alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen. Eine Tankfüllung, die vor Corona bereits 50 Euro gekostet hätte, würde nun bereits 100 Euro verschlingen. Für die SPÖ ist daher klar: "Hier brauche es einen aktiven Staat, der die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen bei dieser Transformation nicht im Stich lässt."
Preisdeckel würde 1.300 sparen
Die Bundesregierung hätte nach der Einschätzung der Oppositionschefin bisher versagt die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Preissteigerungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus legte die SPÖ zudem bereits einen Plan vor wie ein Preisdeckel bei Strom und Gas aussehen könnte. Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen Einkommen würden so bei Strom nicht mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde, bei Gas nicht mehr als 7 Cent bezahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt würde sich rund 1.300 Euro im Jahr ersparen.
