SPÖ platzt der Kragen – "So geht es nicht weiter!"

Im Vorfeld der kommenden Nationalratssitzungen haben am Montag der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz scharfe Kritik am desaströsen Pandemie-Management der türkis-grünen Regierung geübt. "Das Vorgehen der Regierung erinnert an einen Autofahrer, der nicht weiß, wo Gas und Bremse sind und das Lenkrad nicht bedienen kann", so Leichtfried über den "sichtbaren Schleuderkurs der Regierung".

Der Ankündigung Mücksteins in der "Zeit im Bild", eine generelle nächtliche Ausgangssperre zu erlassen, hat bereits Montagfrüh Kanzler Schallenberg widersprochen. "Was gilt hier noch? Was ist die Linie der Bundesregierung?", sagt Leichtfried über diesen "gefährlichen Dilettantismus". Klar sei jedenfalls, dass die Pandemie – auch wirtschaftlich – nicht vorbei sei. Leichtfried kündigt daher einen Antrag zur Verlängerung des Härtefallfonds an, um Einzelunternehmen und kleine Firmen weiter zu unterstützen.

"Dieses Desaster war eines mit Anlauf"

Eine Woche nach Beschluss der 2G-Regelung wurde am Sonntag eine neue Verordnung vorgelegt, die diese Regelung verschärft. "Es ist unklar, ob dieser Lockdown für Ungeimpfte verfassungsrechtlich möglich ist", sagt Leichtfried. "Es ist unklar, ob diese Maßnahme effizient kontrolliert und umgesetzt werden und ob sie über die 2G-Regelung hinaus überhaupt Wirkung entfalten kann." Deshalb habe die SPÖ dieser Verordnung im Hauptausschuss nicht zugestimmt, argumentiert Leichtfried, der betont, dass Gesundheitsminister Mückstein nicht in der Lage war, einfachsten Fragen nach Erwartung und Wirkung der Maßnahme zu beantworten.

"Dieses Desaster war eines mit Anlauf", sagt Leichtfried, der daran erinnert, dass Türkis-Grün abermals den Sommer verschlafen und stattdessen "Showpolitik" betrieben hat. Leichtfried benennt zwei Probleme: "Eine Partei, die meint, gegen Covid helfen Vitamine und Wurmmittel. Und eine andere Partei, die alle paar Monate die Pandemie für beendet erklärt und keine Maßnahmen ergreift."

Die SPÖ habe sich demgegenüber immer konstruktiv an der Pandemie-Politik beteiligt und Dinge mitgetragen, die nicht populär waren, so Leichtfried, aber jetzt müsse man der Regierung sagen: "So geht es nicht weiter!" Bevor es zu so einschneidenden Maßnahmen wie Ausgangssperren für alle kommt, sollten alle wirksamen Maßnahmen ausgeschöpft werden, etwa das rasche Vorziehen der dritten Impfung, die Verschärfung der FFP2-Maskenpflicht oder Verschärfung bei Quarantäneregeln.

"ÖVP kümmert sich nur um Kurz-Comeback"

"Man würde an und für sich annehmen, dass die ÖVP nichts anderes tut, als mit voller Kraft die Corona-Krise, die Teuerungswelle bei Energiepreisen und den Notstand im Bereich der Pflege und Gesundheit zu bekämpfen", sagt Finanzsprecher Krainer. Doch "das Einzige, um das sich die ÖVP kümmert, ist ein Comeback von Altkanzler Kurz". Im Budget, das diese Woche im Nationalrat diskutiert wird, sei kein einziger Euro mehr für das Gesundheitswesen vorgesehen. Ganz im Gegenteil: "Es gibt 130 Mio. Euro weniger für die Spitalsfinanzierung als im Budget 2020. Das ist unverantwortlich", so Krainer, der betont, dass es auch im Bereich der Pflege nichts zusätzlich budgetiert wurde. "Hier fehlen 1,5 Mrd. Euro", so Krainer.

Auch für Gemeinden gebe es nicht mehr Geld, sagt der SPÖ-Finanzsprecher, der daran erinnert, dass die Kommunen im Gegensatz zu Konzernen die Wirtschaftshilfen zurückzahlen müssen. "Das bedeutet, dass Gemeinden nicht mehr investieren können und der Sozialstaat vor Ort eingeschränkt wird." Derweil werde der Steuerbeitrag von Konzernen durch die Senkung der Körperschaftssteuer gekürzt. "Die Gewinne der großen Konzerne werden in den nächsten Jahren um 25 Prozent steigen, ihr Steuerbeitrag aber nur um 3 bis 4 Prozent", sagt Krainer, der einen Vergleich zieht:

"Haben schon heute eine Schieflage"

"Löhne und Einkommen der Arbeitnehmer steigen um etwa 23 Prozent, ihr Steuerbeitrag aber um 29 Prozent." Das heißt: "Der Steuerbeitrag von Arbeit wird in diesem Finanzrahmen steigen, der von Kapital und Vermögen sinken, obwohl wir heute schon eine Schieflage haben.“ Für Krainer ist klar: "Arbeit ist zu hoch, Kapital und Vermögen sind zu niedrig besteuert." Deshalb könne die SPÖ "einem derartigen Budget niemals zustimmen".

Diese Woche steht außerdem der Immunitätsausschuss auf dem Programm. "Die Flucht von Kurz in die Immunität dürfte am Donnerstag zu Ende sein", sagt Krainer. Auch beim ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss sei die Opposition hartnäckig geblieben. Bereits am Dienstag werde es mit der ÖVP Gespräche geben, um den U-Ausschuss noch diese Woche auf den Weg bringen zu können, so Krainer, der an die ÖVP appelliert, die Aufklärung nicht weiter zu verzögern.