"Alles beantwortet" – so wischt SPÖ-Chefin Fragen weg

Im "Roten Foyer" am Dienstag kündigten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an, das Modell "Halbe Halbe" wiederbeleben zu wollen. Fragen gab es aber weiter zur Führungsdiskussion in der SPÖ – auf die Rendi-Wagner allerdings nicht eingehen wollte. Wie wolle sie den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit seinen Querschüssen in den Griff kriegen? Welche Rückmeldungen habe sie nach ihre "ZIB2"-Auftritt am Montag bekommen? Welche Auswirkungen wird das Wahl-Ergebnis in Kärnten haben? Das wollten Anwesende wissen.

Sie wolle den morgigen Weltfrauentag in den Mittelpunkt stellen und habe bereits "sehr, sehr ausführlich auf fast alle Fragen geantwortet", wischte Rendi-Wagner die Wortmeldungen vom Tisch. Ihre Ansage: Wann immer der nächste Bundesparteitag stattfinde, "in welcher Form auch immer, ich werde antreten". Und in Kärnten würde man das Ergebnis "eingehend" analysieren. Auch Rendi-Wagners Parteikollegin Holzleitner war wenig zur Causa zu entlocken. Ob sie sich einen vorgezogenen Parteitag wie die Sozialistische Jugend wünsche? Da wolle sie den Gremien nicht vorgreifen.

Zurück zu "Halbe Halbe": Die Aktion geht auf SPÖ-Frauenministerin Helga Konrad zurück, die Ende 1996 ein Gesetz ankündigte, das Männer verpflichten sollte, die Hälfte der Kinderbetreuungs- und Hausarbeit zu erledigen. Die neue Aktion "Halbe Halbe – weil`s gerecht ist" baut darauf auf, denn die Forderungen seien bis heute nicht in der Realität angekommen, so Holzleitner. Die Partnerschaft habe sich im Jahr 2023 verändert, die Politik müsse positive Männerbilder schaffen, Gleichstellung erreichen, Rollenbilder aufbrechen.

Zentrale Forderungen der neuen SPÖ-Kampagne seien laut Holzleitner die Vier-Tage-Woche mit verkürzter Vollzeit (20 Prozent der Arbeitszeit solle gekürzt werden bei 95 Prozent vom normalen Gehalt), Männer sollen sich mehr in der unbezahlten Arbeit beteiligen, es solle eine verpflichtende Aufteilung von Karenzzeit für beide Elternteile geben und Unternehmen sollen belegen müssten, warum männliche Kollegen mehr verdienen als Frauen. Außerdem brauche es echte Steuererleichterungen und nicht "Almosen" für Frauen und Pensionisten.

Da müsse endlich "der Turbo gezündet werden", so Holzleitner. Heftige Kritik übte sie an Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der sich mit einer Blockade von Lohntransparenz gegen Frauen stelle. Frauen seien besonders stark von der Teuerungskrise betroffen, so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Ihr Einkommen sei schon vor der Krise viel geringer als das von Männern gewesen, das sei aber "kein Naturgesetz, das muss nicht so sein". Die Politik müsse dies auf die Agenda nehmen, um die Einkommenssituation und Pensionssituation endlich zu verbessern.

"Es ist Zeit", so Rendi-Wagner. Wenn politisch nichts passiere, dann werde es auch noch 2060 denselben Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geben. Das führe am Ende dazu, dass bereits jetzt jede zweite Frau von Altersarmut betroffen sei, so Rendi-Wagner. Die Frauen seien in die Altersarmut "hineingezwungen" worden durch ein "System, das ihnen keine Chance gegeben hat, diese Altersarmut zu durchbrechen". Statt wie vom Arbeitsminister angedroht, Sozialleistungen zu kürzen, müsse der Bund Kinderbetreuungseinrichtungen österreichweit ausbauen und es Frauen erleichtern, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln, so die SPÖ-Chefin.