"Politik verlassen" – Hammer-Ansage von Rendi im ORF

Die SPÖ hat am Mittwoch entschieden, ihren parteiinternen Machtkampf per Mitgliederbefragung zu entscheiden. Am Donnerstag meldete sich der "Bewerber" für den Parteivorsitz, Hans Peter Doskozil, im ORF in der Sendung "Burgenland heute" zu Wort – auch mit einer Kanzler-Ansage. Wenige Stunden später trat Pamela Rendi-Wagner in der "ZIB2" bei Moderator Martin Thür an – und überraschte dort alle. Gefragt, ob sie bei einer Niederlage gegen Doskozil trotzdem in seinem Team weiterarbeiten würde, erklärte Rendi-Wagner: "Wenn ich verliere, würde ich wahrscheinlich die Politik verlassen."

Warum solle sie überhaupt die bessere Wahl sein? Das wollte Rendi-Wagner nicht so direkt beantworten. Die Frage sei vielmehr, "verstehen wir uns als Team oder nicht als Team", so die SPÖ-Chefin, sie habe "das Verbindende immer vor das Trennende gestellt". "Das habe ich immer versucht, das werde ich immer versuchen. Ist es immer gelungen? Nein, Herr Thür, ist es nicht", so die SPÖ-Chefin. Sie sei von außen in die Politik gekommen und habe Politik dann immer "voller Überzeugung, voller Freude gemacht", das werde sie auch weiter tun, so Rendi-Wagner.

Was sich zwischen ihr und Sokozil "tatsächlich verändern sollte", sei, "dass wir uns als Team verstehen und auch das Vertrauen der Menschen gewinnen wollen". Sie wollen den Kampf um die Spitzenposition in der Partei auch gar nicht als Frage der Personen sehen – das Zuspitzen auf eine Person sei falsch, das habe schon Sebastian Kurz bewiesen, so Rendi-Wagner. Politisch und inhaltlich, "da liegen wir, glaube ich gar nicht so weit auseinander". Das sei auch in den Gremien nicht das Hauptthema gewesen, das wäre leicht auszuräumen und zu klären gewesen, so die SPÖ-Chefin.

Was unterscheide sie dann wirklich von Doskozil? "Ich schließe fix eine Koalition mit der FPÖ aus", so Rendi-Wagner, Doskozil wolle das laut Insider-Informationen aus den Gremien wohl nur mit Herbert Kickl als FPÖ-Chef ausschließen. Sie dagegen wolle die "menschenverachtende", "hetzerische" Politik der FPÖ komplett ausschließen. Man müsse sich "dieser Politik entgegenstellen", denn es gehe nicht nur um Kickl, sondern auch um Personen wie Waldhäusl und Landbauer. Das sei eine "rechte Ideologie", so Rendi-Wagner, "in diesem Spektrum hat eine Sozialdemokratie nichts verloren". 

"Ich denke, der wahre Feind der Sozialdemokratie ist die freiheitliche Partei, das ist die FPÖ", so Rendi-Wagner. Die FPÖ betreibe "Spaltung, Hetze, Chauvinismus" und "dem haben wir uns als SPÖ entgegenzustellen". Das werde nicht gelingen, wenn man versuche, Inhalte der FPÖ zu kopieren, so die SPÖ-Chefin. Und auch wenn man bei einigen Inhalten sogar Überschneidungen feststellen könne: "Für mich ist die FPÖ kein Partner, deswegen schließe ich eine Koalition mit der FPÖ unter meiner Führung aus."

Jeder müsse sich nun "sein oder ihr eigene Bild" von Doskozil und ihr machen, sie sei "froh, dass wir Klarheit haben, dass wir wissen, was Hans Peter will". Das sei befreiend, es gebe "das offene Visier". "Wir haben schwierige Jahre hinter uns", so Rendi-Wagner, man sei nicht geeint aufgetreten und im Streit gewinne man weder das Vertrauen von Menschen, noch Wahlen. Jetzt sei "ein Schlussstrich gezogen" worden nach Jahren des Konflikts, des Querschießens, so Rendi-Wagner. Überrascht wurde sie zum Schluss mit der Frage, ob sie bei einer Niederlage im "Team Doskozil" weiterarbeiten würde. "Ich glaube, es ist wichtig zu wissen, wenn man einen Punkt erreicht hat, an dem man abschließen muss", hieß es. Wenn sie so direkt gefragt würde, sie würde "eher die Politik verlassen".