SPÖ macht Ansage vor Wien-Wahl – Opposition schäumt

Lange gab es Spekulationen, seit Freitag ist es offiziell: Die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen finden nicht wie zuletzt üblich im Herbst statt, sondern bereits am 27. April. Das erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit seinem Vize Christoph Wiederkehr in einer Videobotschaft in sozialen Medien. Damit werden die Wiener zum ersten Mal seit 2001 wieder im Frühling zur Wahlurne gebeten.

Sorge vor Blau-Schwarz

"Die Zweite Republik steht vor einem Scheideweg. Das erste Mal in der Geschichte unseres Landes kann ein FPÖ-Politiker ins Bundeskanzleramt einziehen", so Ludwig. Die Entwicklungen auf Bundesebene bereiten ihm Sorge, daher solle Wien ein "Gegenmodell" zum Bund sein, wo eine blau-schwarze Koalition schon bald Realität sein könnte.

Mit der vorgezogenen Wahl wolle man bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung im Amt haben. Ein monatelanger Wahlkampf – wie bereits von einige Parteien angekündigt – soll aus Sicht des SPÖ-Bürgermeisters verhindert werden.

Wirbel um Fairnessabkommen

Für den Wahlkampf schwebt den Regierungspartnern ein Fairnessabkommen mit allen Parteien vor. Man lade diese ein und hoffe auf eine konstruktive Auseinandersetzung, sagte Ludwig. In solchen Abkommen wird üblicherweise festgehalten, im Wahlkampf respektvoll miteinander umzugehen und sich nicht gegenseitig anzupatzen.

Am Samstag reagierte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer auf den Ruf nach einem Fairnessabkommen: "SPÖ und NEOS verlegen aus reinem Machtkalkül im Hauruckverfahren die Wahl um ein halbes Jahr nach vorne." Damit würden Rot und Pink den Wahlkampf mit einem "schweren Foulspiel gegenüber der Opposition" starten.

"Jetzt fordert die SPÖ ein Fairnessabkommen. Das kann nur als Hohn empfunden werden", ärgerte sich der VP-Mann.

Sorge vor "Maulkorb"

"Die Wiener Volkspartei steht natürlich für einen fairen Wahlkampf. Allerdings habe ich die Sorge, dass die SPÖ mit einem solchen Abkommen der Opposition einen Maulkorb umhängen will - und das wird es nicht spielen. Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und die Versäumnisse der Lustloskoalition von SPÖ und NEOS konsequent benennen. Wien hat mehr verdient“, so Mahrer abschließend.

Auch die Wiener FPÖ will in ihrem Wahlkampf auf Fairness setzen – allerdings auf eine andere Art und Weise: Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann im Rathaus Maximilian Krauss laden bereits am Montag zu einer "Fairness-Tour für ein gerechtes Wien" ein. Nepp und Krauss treten um 16.30 Uhr am Wangari-Maathai-Platz im 22. Bezirk auf.