Politik
SPÖ-Landeschef fordert von Minister "Nägel mit Köpfen"
Seit Monaten wird über den Finanzausgleich und damit über Milliarden Steuergeld gestritten. Nun schaltet sich der Kärntner Landeshauptmann ein.
Der Finanzausgleich regelt vereinfacht gesagt, wie viel Steuergeld Bund, Bundesländer und Gemeinden bekommen – und über das Milliardenpaket wird seit Monaten gestritten. Die Bundesländer fordern mehr Geld, als es der bisherige Verteilungsschlüssel vorsieht – und ein erster Vorschlag von Finanzminister Magnus Brunner wurde eher unfreundlich abgelehnt. Der Bund justiere finanziell in den Bereichen mit steigenden Kosten nicht nach, etwa bei der Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik, so der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser am Sonntagabend in der ORF-"ZIB2".
Die Länder würden "eine Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels" brauchen, also eine neue Quote für die Verteilung des Geldes auf Bund, Länder und Gemeinden, so Kaiser. Parallel dazu müssten die Arbeiten in den Aufgabengebieten, "die wir zu erledigen haben", weiterlaufen. Generell deutete Kaiser an, dass immer von großen Milliardenbeträgen die Rede sei, im Kern aber nicht so viel herausschaue. "Durch Maßnahmen des Bundes", etwa Steuersenkungen, sei "die Finanzmasse des zu Verteilenden" geringer geworden. Länder hätten einen Verlust von 8,4 Milliarden, die Gemeinden von über sechs Milliarden.
"Nägel mit Köpfen machen"
Er habe den "Finanzminister eingeladen", in einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz "Nägel mit Köpfen" zu machen, so Kaisers Ansage an Brunner. In Sachen Gesundheit etwa habe es zwischen dem Bund und den Ländern schon einige Schritte "aufeinander zu" gegeben. Das bisherige Angebot mit zehn Milliarden Euro auf die kommenden fünf Jahre verteilt, lehnte Kaiser erneut ab, denn heruntergerechnet auf die Länder bedeute das nicht zwei Milliarden Euro pro Jahr, sondern nur etwas mehr als 200 Millionen.
Und brauche es dann bei diesen hohen Gesundheitskosten so viele Gesundheitsapparate nebeneinander, so die Frage von ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Man könne relativ schnell zu Verbesserungen kommen, so Kaiser. Das Konzept: "Digitale technologische Aufnahme" von Patienten, "dann ambulant, dann stationär". Die Zuständigkeiten "wären aus meiner Sicht vernünftig lenkbar", so Kaiser, das müsse "in Akkordanz gebracht werden" mit den Sozialversicherungsträgern. Einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern dürfe man allerdings nicht einläuten, so Kaiser. Man müsse die Agenden vernünftig aufteilen, "damit das Beste für die Menschen herauskommt".
