Muchitsch gegen "Willkommenskultur ohne Wenn und Aber"

Am Dienstag wurde der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch zum neuen Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gewählt. Zu seinen Forderungen gehören die Arbeitszeitverkürzung, eine sechste Urlaubswoche sowie eine Millionärssteuer. 

"Kein Klassenkampf" 

Zudem fordert er die Rücknahme zahlreicher Reformen, die die Bundesregierungen seit 2017 veranlasst haben. Damals sei von Türkis-Blau unter Sebastian Kurz ein "Klassenkampf eröffnet worden", welcher von der türkis-grünen Regierung fortgesetzt worden sei, so Muchitsch im "Ö1-Morgenjournal".

Er kritisiert die Deregulierung der Arbeitszeiten sowie den Umbau der Sozialversicherungen, durch den die Arbeitnehmervertreter an Mitbestimmung eingebüßt haben, während die Arbeitgeber mehr Macht bekamen. "Wir wollen das zurückhaben, was wir uns erkämpft haben, das ist mehr als legitim und das ist kein Klassenkampf", erklärte Muchitsch.

"Unbeschreibliches Comeback" mit Babler

Auf die Frage, ob Muchitsch, so wie Babler, eine Koalition mit der ÖVP ausschließen würde, antwortet er: "Diese ÖVP, die uns alles wegnimmt und dann wieder sagt, wir sind bereit mit euch: So einfach wird das nicht gehen." Eine Koalition würde er jedoch nicht ausschließen, wenn "es wieder eine ÖVP ist, die auch den Konsens sucht und die Menschen nicht andauernd mit Einmalzahlungen abspeist und sie wieder eine Politik machen, wie sie es früher als Partner gezeigt haben. Nämlich, dass sie auch bereit sind, jene Menschen im Kampf gegen die Teuerung zu unterstützen, die es wirklich brauchen."

Mit dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler gebe es einen "Neustart, der unbeschreiblich ist." In Zukunft solle niemand mehr an der Sozialdemokratie vorbeikommen. Es brauche wieder mehr Gerechtigkeit und Mitbestimmung, dann würde sich das mit dem Koalitionspartner von selbst klären, sagt Muchitsch.

Keine "Wilkommenskultur ohne Wenn und Aber"

Bei dem Thema Migration und Asyl vertritt Muchitsch eine andere Position als Babler: "Eine Willkommenskultur ohne Wenn und Aber wird es in Zukunft nicht geben", so der Chef der roten Gewerkschafter im Ö1-Interview. 

Vorrangig sollen jene Menschen, die sich jetzt schon legal im Land aufhalten, so schnell wie möglich in Beschäftigung gebracht werden. Nach Muchitsch sei es ein Versagen der ÖVP, wenn Asylbescheide über 2 Jahre in der Warteschleife hängen und Menschen so nicht die Möglichkeit gegeben werde, sich auszubilden und ihr Leben selbst zu finanzieren. Es sei die Verantwortung der Regierung, hier auch Lösungen auf europäischer Ebene zu finden.

Ungeimpfte "diskriminiert und ausgesperrt"

Muchitsch war im Nationalrat der einzige SPÖ-Abgeordnete, der gegen eine Corona-Impfplicht gestimmt hatte. Aus seiner Sicht wäre es wichtig, diese Situation aufzuarbeiten. "Diese Vorgehensweise hat unsere Gesellschaft derartig gespalten", so Muchitsch. Ungeimpfte seien "diskriminiert und ausgesperrt" worden.