SPÖ fordert Mietpreisdeckel für Gemeindewohnungen

Die SPÖ Korneuburg fordert jetzt einen Mietpreisdeckel für Gemeindewohnungen. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am heutigen Mittwoch, 29. März 2023, wird die Opposition im Korneuburger Rathaus daher einen Dringlichkeitsantrag für einen Mietpreisdeckel einbringen.

„Zumindest ist dies so geplant, man darf gespannt sein, ob sich die neue Landes-Koalition auch auf Korneuburg durchschlagen wird“, meint Vizebürgermeisterin Gabriele Fürhauser anlässlich der neuen politischen Lage in NÖ.

"Nicht nur rote Gemeinden wollen Mieten deckeln"

Das Warten auf den Bund sei sinnlos gewesen – "und bei dieser hohen Inflation auch schon fast fahrlässig", heißt es seitens der SPÖ. „Daher wollen jetzt nicht nur rote Gemeinden die Mieten der Gemeindewohnungen deckeln“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Stadtrat Martin Peterl.

Konkret schlägt die SPÖ Korneuburg vor, den Richtwert-Mietzinssatz von 5,96 Euro/Quadratmeter für Gemeindewohnungen in der Stadt bis auf weiteres nicht zu erhöhen. „Auch wenn das Geld in den Kassen knapp ist, halten wir diese Maßnahme für eine überaus notwendige. Daher werden wir diesen Dringlichkeitsantrag auf jeden Fall einbringen“, so Peterl. „Wir würden uns über einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat sehr freuen.“

"Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen"

„Wir haben bei unseren 3.600 Hausbesuchen vor der Landtagswahl immer wieder gesehen, wie sehr Energie- und Mietkosten die Menschen belastet. Daher halten wir es für unverschämt, jetzt mit Einmalzahlung vom Steuerzahler selbst eine Förderung zahlen zu lassen, statt die Vermieter einmal in die Pflicht zu nehmen“, kritisiert Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung. „Das befeuert zusätzlich die Inflation und ist das genaue Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen“, schließt Stadtrat Martin Peterl.

Mietpreisbremse in St. Pölten kommt

In St. Pölten tritt jedenfalls eine Mietpreisbremse für Wohnungen der Stadt in Kraft. Die mit April anstehende Mietzinserhöhung wird laut einer Aussendung des Rathauses für 2023 mit zwei Prozent begrenzt. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hatte einen Dringlichkeitsantrag in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag eingebracht.

Die Mietpreisbremse sei möglich, indem die Stadt als Eigentümerin der Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG für das laufende Jahr die Differenz auf die gesetzliche Erhöhung "als zusätzlichen Zuschuss gewährt", wurde in einer Aussendung betont. Mieter von rund 1.300 Wohnungen profitieren. Stadler verwies darauf, dass sich die Regierung bis dato nicht auf einen entsprechenden Schritt für richtwertgebundene Wohnungen einigen habe können. Kommunen hätten keine gesetzgebende Zuständigkeit in dieser Sache. "Daher können wir nur im eigenen Wirkungsbereich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln handeln."

Laut dem Bürgermeister der niederösterreichischen Landeshauptstadt braucht es "bundesweite, einheitliche Lösungen, die nicht nur einseitige Entlastung bringen". Diese müssten gerade bei den Menschen ankommen, die über kein Eigentum verfügen.

Keine bundesweite Mietpreisbremse

Wie viele andere Gemeinden in NÖ noch eine Mietpreisbremse einführen wollen bzw. in welchen Gemeinden die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen will, ist unklar. Fakt ist: Auch die VP-regierten Gemeinden Vösendorf und Amstetten wollen die Mieten heuer nicht erhöhen.

Hintergrund: Eine bundesweite Mietbreisbremse, wie von den Grünen gefordert, kommt nicht. Stattdessen sollen 250 Millionen Euro als Wohnkostenbeihilfe und per Einmalzahlung ausbezahlt werden. Im Schnitt ersparen sich Betroffene rund 200 Euro, so die Schätzung seitens der Bundes-VP. Das wird die Preiserhöhung aber bei weitem nicht ausgleichen können: Mietern steht mit 1. April (Neuverträge) bzw. 1. Mai (Bestandsverträge) nämlich eine Erhöhung der Richtwertmieten von 8,6 Prozent ins Haus – genau um die Jahresinflation von 2022. Dabei hatte es zuvor schon eine Erhöhung um etwa sechs Prozent gegeben, nur während Corona war die Erhöhung ausgesetzt worden.

Zwander: "Nicht hinzunehmen"

Gegenüber "Heute" heißt es seitens von SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zum Thema Mietpreisbremse:  „Selbstverständlich unterstützt die SPÖ NÖ die Initiativen vieler SPÖ-Gemeinden, wenngleich es nicht hinzunehmen ist, dass die Gemeinden immer öfter die Untätigkeit des Bundes und des Landes in vielen Bereichen abfedern müssen. Ich würde mir wünschen, dass jede politische Ebene wieder ihre Aufgaben erledigt, dann können wir gemeinsam für die Sicherheit und bestmögliche Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sorgen. Nur wenn jede politische Ebene wieder ihre Arbeit tut, für die sie verantwortlich zeichnet, wird die Politik insgesamt an Vertrauen gewinnen und von der Bevölkerung auch wieder ein positives Zeugnis ausgestellt bekommen.“