Österreich
SPÖ protestiert nach Kika/Leiner-Pleite gegen Benko
Mit dem Slogan "Wir sind nicht der Bankomat der Superreichen!" macht die SPÖ auf die Folgen der Kika/Leiner-Insolvenz aufmerksam.
Am Montag, 31. Juli, protestierte SPÖ-Politiker bei einem Medientermin am Platz der Menschenrechte in Wien gegen die Schließung von über 20 Kika/Leiner-Filialen und kritisierten dabei Multimilliardär René Benko scharf. Bei der Demonstration im Museumsquartier sprachen Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Julia Herr über die Folgen der größten Insolvenz seit über 10 Jahren, bei der rund 1.900 Beschäftigten ihren Job verlieren.
Verschärfung des Insolvenzgesetzes gefordert
Damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann auf Kosten der Beschäftigten, fordert die SPÖ eine Verschärfung des Insolvenzrechts, welches, zum Beispiel, die Abschaffung von Boni für Manager beinhaltet. Der Antrag auf Änderung des Insolvenzrechts wurde von ÖVP und Grüne jedoch bisher vertagt.
Im Anschluss marschierte die Gruppe zum ehemaligen Flagship-Store von Kika/Leiner auf der Mariahilferstraße. "Beim Einstieg Benkos waren bei Kika/Leiner 3.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind nun, fünf Jahre später, größtenteils weg. Übrig bleibt Schätzungen zufolge ein Gewinn für Benkos Signa von 300 Millionen Euro. Das ist ein Skandal", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.
Maßnahmenkatalog präsentiert
Weitere Forderungen der SPÖ sind: 100 Millionen Steuerschulden zurückzuholen und eine Jobgarantie für die Beschäftigten von Kika/Leiner. Öffentliche Krisenhilfe soll bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden. Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden.
Zudem sollen Eigentümer in Zukunft nach dem Vorbild Deutschlands und der USA in die Verantwortung genommen werden. Auch "Tricksereien bei der Grunderwerbsteue" will die SPÖ stoppen: "Jede*r Häuslbauer*in bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt die/den Eigentümer*in, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke muss geschlossen werden", heißt es aus dem Maßnahmenkatalog.
