Politik
SPÖ tobt: Brunner soll Bürgern "ihr Geld zurückgeben"
Die jüngste Rekordinflation treibt nicht nur die Preise, sie lässt auch die Opposition Rot sehen. Die SPÖ kritisiert Finanzminister Brunner scharf.
Laut Statistik Austria hat die Inflation mit 6,8 Prozent das Leben in Österreich so stark verteuert wie seit 40 Jahren nicht mehr – "Heute" berichtete. "Treibstoff wurde im Jahresvergleich um mehr als 50 Prozent teurer, Wohnung, Wasser und Energie durchschnittlich um fast 10 Prozent, wobei Heizen, Gas und Strom ein Plus von 33,5 Prozent aufweisen. Wo bleiben die schon längst überfälligen Maßnahmen gegen die Teuerungen?", kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nun scharf.
Vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, Pensionisten, Familien würden besonders unter der Rekordteuerung leiden. Wie die Experten des Wifo festgestellt hätten, müssten diese aufgrund der jüngsten Teuerungswelle vor allem bei Energie, Treibstoffen und Mieten den Sparstift ansetzen.
Geldregen für Finanzminister
"Während auf der anderen Seite neben den Mineralölkonzernen der Finanzminister und sein Budget die großen Gewinner der Rekordinflation sind. Geben Sie endlich den Menschen in Österreich ihr Geld zurück!", fordert Muchitsch. Die Agenda Austria hat den enormen Betrag von bis zu 11 Milliarden Euro berechnet, der aufgrund der Inflation zusätzlich ins Budget fließt.
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung seien lediglich halbherzig und würden nur einen Bruchteil der Mehreinnahmen zurückbringen, erneuert Muchitsch seine Forderung nach einer "Geld-Zurück-Garantie" des Finanzministers.
Der Sozialsprecher erinnert an die seit Langem vorliegenden Vorschläge der SPÖ. So sollen die Steuern auf Arbeit um 1.000 Euro pro Jahr gesenkt, die Pensionsanpassung vorgezogen, das Arbeitslosengeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit befristet ausgesetzt und die Mieterhöhungen rückgängig gemacht werden. "Kommen Sie endlich ins Handeln", so Muchitsch an Magnus Brunner.
VP-Obernosterer: "Expertengruppe analysiert"
ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer kontert: "Während die SPÖ weiter nur politisches Kleingeld wechselt, tun wir in Bundesregierung und Parlament etwas und handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: So treten wir der Teuerung mit zwei umfangreichen Maßnahmenpaketen entgegen, die knapp vier Milliarden an Entlastung bedeuten – vor allem mit Fokus auf die steigenden Energiepreise. Dazu kommen die Auswirkungen der Steuerreform, die die Bürgerinnen und Bürger alleine heuer und nächstes Jahr um mehr als sechs Milliarden Euro entlasten werden. Bis Ende des Jahres 2023 bedeutet das um etwa elf Milliarden Euro mehr Geld im Börserl für die Menschen in unserem Land. Die Regierung gibt den Menschen etwas von ihrem hart verdienten Steuergeld zurück und wird auch weiter für die Entlastung arbeiten. Denn es herrscht breiter Konsens darüber, dass das Thema Teuerung weiter die volle Aufmerksamkeit der Politik braucht. Ab nächster Woche wird die eigens eingerichtete Expertengruppe gemeinsam mit den Sozialpartnern sowie Expertinnen und Experten die weiteren Preisentwicklungen beobachten und analysieren. Die Ergebnisse werden dann unsere Entscheidungsgrundlage für allfällige weitere Schritte bilden. Klar ist jedenfalls, dass wir sowohl eine Verantwortung dafür haben, für eine Abfederung der Teuerungen zu sorgen, als auch gegenüber kommenden Generationen."
