SPÖ-Chefin sagt im ORF an – dann fällt die Impfpflicht

Auch die Ärztekammer rückte zuletzt von der Impfpflicht ab - die Situatioon habe sich verändert, man solle nachschärfen, hieß es, denn der schlechteste Weg derzeit seien Automatismen mit Strafbestimmungen. Zuvor hatte allerdings der Ärztekammer-Präsident im Vorfeld des neuen Gesetzes eine Impfpflicht sogar für Kinder befürwortet. Auch viele Landeshauptleute, die die Impfpflicht ursprünglich mitgetragen hatten, rückten nun davon ab. Grund sei, so der Tenor, dass die Omikron-Mutation des Coronavirus nicht so schwere Krankheitsverläufe verursache. 

Während die Bundesregierung die Impfpflicht weiter verteidigt und ihre geplante Umsetzung betont, nahm SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstagabend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderatorin Margit Laufer zur Causa Stellung. Was ist Linie der SPÖ? "Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, gilt ein klares Ja zur Impfpflicht", so Rendi-Wagner. Denn wenn wir nicht wisse, welche neue Virusvariante im Herbst auf Österreich zukomme, "dann müssen wir uns darauf einstellen". Kein Experte könne das heute prophezeien, nur eine hohe Durchimpfungsrate das Land schützen.

Die SPÖ habe bereits im Dezember zu den Gesetzesverhandlungen gefordert, dass es eine unabhängige Expertenkommission gebe, die regelmäßig die Impfpflicht beurteile, sprach Rendi-Wagner die derzeitige Suche der Regierung nach einer Impfpflicht-Kommission an. Leider sei "aufgrund der Tatenlosigkeit der Bundesregierung" in den letzten Tage nicht viel passiert, so Rendi-Wagner. Das müsse nun schnell geschehen, damit man wisse, wie die Situation von Experten eingeschätzt werde.

Und hier kommt das große Aber der SPÖ-Chefin zur Impfpflicht: Wenn die Kommission aufgrund der wissenschaftlichen Daten zum Schluss komme, dass es Impfpflicht nicht brauche, habe das die gesamte Politik "ohne Wenn und Aber zur Kenntnis zu nehmen". Sei das nicht unglaubwürdig, wenn man vorher so vehement um die Impfpflicht gerungen habe, wollte Laufer wissen? "Ich habe ganz klar gesagt, dass eine Perspektive gegeben sein muss", so Rendi-Wagner, im Herbst sei die Impfpflicht leider eine notwendige Maßnahme gewesen. Perspektive und Ziel war immer, dass "wir mit einer hohen Durchimpfungsrate für Herbst gewappnet sind".

"Wer regiert dieses Land gerade?"

Weil nun über das Aussetzen oder Verzögern der Impfpflicht diskutiert werde, müsse man bedenken, dass Ungeimpfte, die erst jetzt zu impfen beginnen würden, sechs Monate bis zu einem vollen Impfschutz brauchen würden, so die SPÖ-Chefin. Dass die von den Roten geforderte Impflotterie gescheitert scheint, umschiffte Rendi-Wagner im ORF. Positive Impfanreize seien eine gute Zusatzmaßnahme, die man bereits seit Monaten fordere und mit denen es eine Diskussion um die Impfpflicht vielleicht gar nicht hätte geben müssen. Rendi-Wagner frage sich da schon, "wer regiert dieses Land gerade?". Man sei aktuell mit Taten- und Führungslosigkeit konfrontiert.

Experten sollten befragt werden, die Politik habe aber zu entscheiden, wie es im Land weitergehe, so die SPÖ-Chefin. Nicht passieren dürfe jedenfalls, dass die Pandemie wieder verfrüht für beendet erklärt werde. Und sollen Corona-Tests kostenpflichtig werden? Nein, sagte Rendi-Wagner. Sie könne "jeden verstehen, der sagt, warum jetzt kostenlose Tests für Ungeimpfte" – wenn Tests aber nicht mehr kostenlos sind, würde automatisch weniger getestet. Und damit habe man weniger Überblick über das Virusgeschehen und neue Virusvarianten.