SPÖ-Chefin nennt erstmals Bedingung für Rücktritt

Am 24. April startet die Mitgliederbefragung der SPÖ. Bis 10. Mai haben die rund 148.000 Partei-Mitglieder die Möglichkeit, für einen neuen Partei-Vorsitzenden abzustimmen. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll Klarheit in die Führungsfrage bringen. Wie am Dienstag bekannt wurde, wird es im Rennen um den Chefsessel zu einem Dreikampf zwischen der bisherigen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler kommen – im Vorfeld war von 73 Kandidaten die Rede gewesen. 

Während ihre beiden männlichen Konkurrenten in den kommenden Wochen im Rahmen einer Wahlkampftour durch Österreich reisen, wird Rendi-Wagner darauf verzichten. Im Interview mit dem "Kurier" nennt die SPÖ-Chefin unter anderem Zeitmangel als ausschlaggebenden Grund. "Da habe ich die Verantwortung, dass ich meine Arbeit auch in dieser Zeit erledige". Außerdem sei sie der Meinung, dass "die Sozialdemokraten miteinander kämpfen sollten und nicht gegeneinander". "Ich bin nicht in die Politik gegangen, um interne Wahlkämpfe zu führen", stellt Rendi-Wagner klar. 

Die SPÖ-Chefin rechnet damit, dass durch die Mitgliederbefragung wieder Einigkeit in der Partei herrscht. "Ich bin zuversichtlich, dass sich jeder daran hält, was er jetzt sagt. Dass er das Ergebnis der Mitgliederbefragung auch respektiert, damit wir geeint und gestärkt in die politische Auseinandersetzung gehen können. Das muss unser Ziel sein. Das kann aber nur gelingen, wenn alle dazu bereit sind."

Sollte sie bei der Mitgliederbefragung nicht den ersten Platz erringen, würde sie Konsequenzen daraus ziehen. "Sollte ich das Vertrauen der Mitglieder nicht bekommen, dann werde ich das respektieren und einen ehrlichen Schlussstrich ziehen. Das heißt für mich, dass ich mich aus der Politik zurückziehe", stellt die SPÖ-Vorsitzende klar.

Rendi-Wagner will Themen treu bleiben

Während Babler ein eigenes Programm präsentiert hat und Doskozil auf seine Errungenschaften im Burgenland verweist, will Rendi-Wagner ihren bisherigen Themen treu bleiben. "Das beginnt beim Kampf gegen die Teuerung und für ein leistbares Leben, das geht über Chancengerechtigkeit vor allem für unsere Kinder bis zur Stärkung des Gesundheits- und Pflegewesens", so die SPÖ-Politikerin.

Koalition mit FPÖ ausgeschlossen

Wie ihre Mitstreiter schließt auch Rendi-Wagner eine mögliche Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl aus. "Mit der menschenverachtenden, hetzerischen und spaltenden Ideologie, wie sie die FPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder betrieben hat und aktuell betreibt, ist sie kein Partner", stellt sie klar. 

Eine mögliche Regierung zwischen SPÖ und ÖVP will sie hingegen nicht ausschließen. "Grundsätzlich halte ich es für falsch, Ampelkoalition Rot-Grün-Pink zu sagen und sonst nichts, weil ich der Überzeugung bin, dass die Sozialdemokratie den Anspruch stellen muss, Regierungsverantwortung zu übernehmen und mitzugestalten", erklärt sie gegenüber dem "Kurier". 

Umgang mit Deutsch "unwürdig"

Sollte sie im Rahmen des Parteitages in ihrem Amt bestätigt werden, würde sie die SPÖ im Hinblick auf eine kommende Nationalratswahl die Partei breiter aufstellen. An eine Abbestellung von Christian Deutsch als Bundesgeschäftsführer denkt Rendi-Wagner derzeit nicht. Stattdessen soll laut Informationen der "Krone" ein zweiter Geschäftsführer installiert werden. "Das ist keine Entscheidung gegen Deutsch. Aber in Hinsicht auf die Nationalratswahlen muss das Team verstärkt werden" wird die Parteivorsitzende in der "Krone" zitiert.

Im "Kurier" kritisiert sie den Umgang mit Deutsch in den vergangenen Wochen scharf. "Dass man einen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit als Prügelknaben hinstellt, halte ich für falsch." Die innerparteilichen Anfeindungen gegen den Bundesgeschäftsführer seien "einer Sozialdemokratie unwürdig". "Ich bin immer jemand, der alle einbindet, der die gesamte Partei als Team sieht", so Rendi Wagner.