SPÖ-Chef Babler will Fußfessel für Gewalttäter

"Mit Herz und Hirn für Österreich" – unter diesem Motto präsentiert SPÖ-Chef Andreas Babler, wie berichtet, am Samstag in Wieselburg (NÖ) 24 Ideen seines Expertenrates für das Wahljahr. Die Leuchtturm-Projekte umfassen – so die Roten – "ein breites Spektrum sozialdemokratischer Politik von Sicherheit, Pensionen, bis hin zu Maßnahmen für eine gerechte Landwirtschaftspolitik".

Neben seinem altbekannten Wunsch nach neuen Steuern will Babler eine Mietpreisbremse, auf Unternehmer zugehen (keine Selbstbehalte beim Arzt, Krankengeld ab dem vierten Tag) und sich mit Sicherheitsansagen mittiger geben. "Heute" hat erste Details aus seinem Programm:

Tausende Uniformierte mehr auf Straßen

4.000 neue Polizisten – "in einem ersten Schritt", wie es heißt. "Die Bevölkerung wächst, die Polizei schrumpft", kritisiert die SPÖ. Es gebe 4.000 Polizisten weniger als noch 2020 (siehe Infografik), die pro Kopf 374 Überstunden pro Jahr verrichten müssten. Babler möchte "bei Österreichs Sicherheit nicht weiter sparen" und tritt für eine Personaloffensive bei der Polizei ein.

Fußfessel für Gewalttäter

Die Roten beabsichtigen, den Gewaltschutz auszubauen. Parteichef Andreas Babler: "Keine Frau darf sich in Österreich unsicher fühlen." Konkret schlagen die Sozialdemokraten nun vor, Fußfesseln bei jenen Personen einzusetzen, gegen die Betretungs- und Annäherungsverbote durch die Polizei verhängt wurden. 2023 waren dies 15.115.

Pensionsgarantie gefordert

Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters schließt die SPÖ kategorisch aus. "Österreich ist dank der älteren Generation so lebens- und liebenswert", sagt Babler. Die heutigen Pensionisten hätten "ihr Leben lang hart gearbeitet, damit es ihnen im Alter gut geht und damit es ihren Enkelkindern besser geht. Unsere ältere Generation hat Respekt verdient für ein gutes Leben bis ins hohe Alter".

Als Treffpunkt schlägt er Österreich-Cafés in jeder Gemeinde vor – zur Wiederbelebung der Orte. Betrieben werden sollen sie von Langzeitarbeitslosen.

Signal an die Bauern

Sonst so? Tiergerechte Standards auf Bauernhöfen und lückenlose Kennzeichnung der Haltung. Etwas aus der Zeit gefallen wirkt die Forderung nach einem "Recht auf analoges Leben" mit kostenlosen Papierrechnungen. Das Ziel scheint klar: Die SPÖ will nach sieben Jahren zurück in die Regierung: "Während andere Parteien sich in eine Schlammschlacht begeben, arbeite ich mit Expertinnen und Experten an Lösungen für die Herausforderungen Österreichs", sagt er gegenüber "Heute". Nachsatz: "Österreich ist so ein tolles Land, es hat nur eine bessere Regierung verdient."

Bundesliste wird beschlossen

Beim Parteirat in Wieselburg am Wochenende soll auch die Bundesliste für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen werden. Wie berichtet, wird sie von Andreas Babler und SPÖ-Ikone Doris Bures angeführt. Prominenteste Neueinsteigerin ist die Salzburger Ökonomin Michaela Schmidt (statt "Momentum"-Mastermind Barbara Blaha) für LGBT-Sprecher Mario Lindner schaut wohl kein wählbarer Listenplatz mehr heraus.

Burgenländer Darabos will ins Hohe Haus

Auf Platz 11 dürfte Ex-Minister Norbert Darabos zurückkehren. Er hat freilich nur Chancen auf Einzug über die Bundesliste, sofern die SPÖ in die Regierung kommt. Vor dem Abschied aus dem Hohen Haus stehen die frühere Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die Ex-Staatssekretäre Muna Duzdar sowie Christoph Matznetter.