SPÖ und Neos fordern Rücktritt von Landbauer

Nach den neuen Vorwürfen, denen zufolge die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer ein Liederbuch mit verhetzenden Texten herausgibt, hat sich der Politiker zu Wort gemeldet.

Landbauer distanziert sich

"Ich bin auf das Äußerste entsetzt und schockiert über jene Text- und Liedpassagen, welche heute zum Gegenstand politischer Diskussionen geworden sind", so Landbauer in einer Aussendung am Dienstag. "Als dieses Buch gedruckt wurde, war ich elf Jahre alt. Ich erhalte davon heute zum ersten Mal Kenntnis und ziehe auch sofort die notwendigen Konsequenzen. Im Konkreten bedeutet dies, dass ich meine Mitgliedschaft in diesem Bund umgehend ruhend stelle und die Einsetzung einer Untersuchungskommission mit allen auch rechtlichen Konsequenzen fordere, um diese skandalöse Angelegenheit restlos und umfassend zu klären, gegebenenfalls auch vor Gericht."

In der Erklärung distanziert sich Landbauer von Antisemitismus und betont, dass er mit seinem Migrationshintergrund weder in der FPÖ noch in seinem Bund "Germania zu Wiener Neustadt" nicht "das geringste Maß an Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus" wahrgenommen hätte.

Laut "Falter"-Autorin Nina Horaczek hatte Landbauers Sprecher am Montag noch erklärt, dass der Spitzenkandidat noch 2017 mitgestimmt habe, dass wegen der einschlägigen Inhalte ein neues Liederbuch erstellt werden soll. Das widerspricht der Darstellung, dass Landbauer erst zum "ersten Mal Kenntnis" von den Inhalten erhalten habe.

Scharfe Kritik

"FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer muss die massiven Vorwürfe um das Liedgut seiner Burschenschaft aufklären, oder sofort zurücktreten", so Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Und weiter: "FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz muss Aufklärungsarbeit leisten und rasch Konsequenzen in seiner Partei ziehen, sonst macht sich die FPÖ als Partner für jede politische Zusammenarbeit in Niederösterreich untragbar."

Auch die Volkspartei reagierte auf die erneuten Vorwürfe. Sie seien "unglaublich schwerwiegend", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Sie müssten "jedenfalls restlos aufgeklärt werden".

Auch die Neos fanden scharfe Worte: "Sollten sich diese [Vorwürfe, Anm.] bestätigen, bleibt Landbauer als einzige Konsequenz der Rücktritt." Mehr dazu hier >>>

Appell an Bundeskanzler

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht: "Noch vor wenigen Tagen beteuerte der ÖVP-Kanzler, es gebe für ihn 'rote Linien' in der Politik. Eliminatorischer Antisemitismus und Verherrlichung des Nazi-Regimes müssen Konsequenzen haben. Daher möchte ich von Sebastian Kurz wissen: Ist Ihre 'rote Linie' nun überschritten und was sind Ihre Konsequenzen für Ihre Koalition mit der FPÖ?"

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(lu)