SPÖ prüft Klage gegen Kurz-Berater

Die SPÖ erklärt die Tal-Silberstein-Affäre für "beendet". Doch: Sie prüft rechtliche Schritte in der Wahlkampf-Affäre um ihren Ex-Berater Puller und Kurz-Vertrauten Fleischmann.

Christoph Matznetter ist seit heute zwar nicht mehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er machte Platz für Nachfolger Max Lercher. Doch die von ihm versprochene Aufarbeitung der Affären im Nationalratswahlkampf wird Matznetter weiter betreuen. Im Hintergrundgespräch erläuterte er "Heute" den Stand der Dinge. Denn: Noch sind nicht alle Fälle im Schmutzkübel-Wahlkampf 2017 vom Tisch.

"Die so called Silberstein-Affäre ist beendet", sagte Matznetter am Donnerstagvormittag. Dabei ging es um verdeckte Pro- und Anti-Sebastian-Kurz-Facebookseiten, die ein Team rund um Peter Puller im Auftrag von SPÖ-Berater Tal Silberstein erstellt hatte. Hatte die klagenden Parteien ÖVP und Sebastian Kurz Anfang des Jahres noch die Klagen "ewig ruhend stellen" wollen, so wurden sie nun laut Matznetter "zurückgezogen". Damit sei die Sache für die SPÖ "erledigt".

Auch auf der anderen Seite – in Sachen Anti-Christian-Kern-

Facebook-Seite - wurde die Klage eingestellt. Sprich: Der rot-schwarze Facebook-Krieg scheint beendet.

Aber: Eine Sache bleibt für die SPÖ noch offen.

Konkret geht es um das Treffen am 17. Juli um 8.30 Uhr im damals von Sebastian Kurz geführten Außenamt: Kurz-Berater Gerald Fleischmann soll bei diesem Termin dem damaligen Tal-Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro geboten haben, wenn dieser zur ÖVP wechsle. So die SPÖ-Version in der Causa. Die ÖVP erklärte damals, Fleischmann "wollte Puller zur Rede stellen", weil er den Verdacht gehabt hätte, der könnte für Silberstein arbeiten.

Matznetter dazu am Donnerstag: "Das ist nicht erledigt für uns." Der SPÖ-Anwalt prüfe in diesem Fall gerade die Möglichkeit für rechtliche Schritte. Dass die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft bisher "keinerlei Ermittlungen gesetzt" habe, so Matznetter, mache ihn "fassungslos". Denn: "Wenn Puller selbst sagt, dass er ein Angebot erhalten habe, dann muss ich als Staatsanwaltschaft dem nachgehen." Schließlich wären für das Angebot öffentliche Mitteln geflossen.

Weiters habe die SP-interne Taskforce eine „enge Indizienkette an unsere Anwälte übergeben. Die prüfen Anzeigen und Klagen. Es wurde gegen das Briefgeheimnis verstoßen". Konkret richtet sich der Verdacht gegen zwei Ex- Mitarbeiterinnen von Tal Silberstein, die interne SP-Unterlagen weitergegeben haben sollen. Matznetter will nicht sagen, um wen es sich handelt. Es könnte dabei um die Dolmetscherin Anna F. und die Ex-Neos-Mitarbeiterin Anja H gehen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Matznetter rechnet damit, dass in rund zwei Wochen Klarheit über die rechtlichen Einzelschritte herrschen würden. Diese könnten etwa eine Privatanklage oder auch eine Zivilklage gegen involvierte Personen sein. Er selbst hat zwar seit der Wahl kein SPÖ-Mandat mehr, aber in dieser Sache: "mache ich weiter".

(uha)