SPÖ-Parteitag: Kanzler Kern von SJ abgewatscht!

2016 war noch Bundesparteiobmann und Kanzler Werner Faymann bei den Wiener Sozialdemokraten zu Gast. Der denkwürdige Parteitag stand damals ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes. Die Kritik an Faymann gipfelte in Protesten am 1. Mai und letztendlich im Rücktritt des Kanzlers.

Nicht ganz so scharf aber dennoch, protestierte die sozialistische Jugend am Samstag auch gegen Faymann-Nachfolger Christian Kern. Zwei Dutzend Mitglieder der SJ und des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) marschierten in der Früh vor dem Messegelände auf.

"Christian du Werner"

Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen "Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?" oder "Christian du Werner. Gegen die Festung Europa" stand. Auf den Schildern wurden außerdem "Gratisbildung" und die Gesamtschule gefordert. "Am Plan A zeigt sich ein Problem, das wir in dieser Partei haben, sehr deutlich. Nämlich, dass wichtige Entscheidungen nicht demokratisch, sondern nur von einzelnen Personen getroffen werden", kritisierte die Wiener SJ-Vorsitzende Fiona Herzog in einer Aussendung.

Bürgermeister Michael Häupl, der am Parteitag nach Kern sprach, kandidiert ein letztes Mal für den Parteivorsitz. Er hat seinen Rücktritt nach der nächsten Nationalratswahl für 2018 am Samstag bestätigt: "Ja, irgendwann ist es für jeden genug. Niemand kann ewig regieren".

"Mit Weichenstellungen kenne ich mich aus"

In seiner Rede zeigte sich Kern zuversichtlich, dass Häupl seine Nachfolge gut regeln wird: "Lieber Michael, der Grund, warum wir so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast. Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit der selben Umsicht, mit der selben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen."

Kern versicherte: "Glaub mir, lieber Michael, bei Weichenstellungen kenne ich mich aus. Mein Optimismus ist hier grenzenlos. Der Wahltermin ist der Herbst 2018, weil ich überzeugt bin, dass nichts in diesem Land durch vorgezogenen Neuwahlen besser wird."

Jene, die in der SPÖ mit einer rot-blauen Zusammenarbeit liebäugeln, werden von Kern nicht unterstützt. Wenn eine Partei wie die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln oder Seminare abhalte, "wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen", dann sei das eine bedrückende Entwicklung.

Meidlinger statt Wehsely

Die Wahl des Landesparteivorstands stand nach den Reden auf dem Programm. Gewerkschafter Christian Meidlinger wird im Präsidium den Platz der zurückgetretenen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einnehmen.

Zur Arbeit der Wiener Stadtregierung sagte Häupl in Richtung grünem Koalitionspartner: "Liebe grüne Freunde, egal ob Heumarkt oder Lobautunnel: Regieren bedeutet nicht Oppositionsarbeit. Da müsst ihr euch für einen Weg entscheiden. Beides geht nicht."

Seit Mittag geht es in der Halle D der Messe Wien um Inhalte: Die Behandlung von Anträgen und Resolutionen nimmt den Löwenanteil des Landesparteitags ein. 150 Anträge müssen behandelt werden. Am späten Nachmittag wird der Danneberg-Preis verliehen, das Wahlergebnis für den Vorsitzenden und den Vorstand verkündet sowie die Schlussworte gesprochen.

(mle)