Politik
Causa Casinos: SPÖ & Neos fixieren U-Ausschuss
Die beiden Parteien haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Er könnte seine Arbeit im Jänner aufnehmen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündteten SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und ihr Kollege Kai Jan Krainer sowie Neos-Chefin Beate Mein-Reisinger und die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos.
Zur Erinnerung: Die FPÖ soll, so der Verdacht, den blauen Wiener Bezirksrat Peter Sidlo mit Hilfe der Novomatic in den Sessel des Finanzchefs der Casinos Austria gehievt haben. Im Gegenzug sollen der Casinos-Aktionärin Novomatic Versprechungen um Gesetze und Lizenzen gemacht worden sein. Alle Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Befragungen ab Frühling
SPÖ und Neos wollen einen Antrag auf den U-Ausschuss in der Nationalratssitzung am 11. Dezember einbringen. Der Ausschuss könnte dann im Jänner als eingesetzt gelten, dann würden Aktenlieferungen und die Vorbereitung beginnen. Die Befragungen der Auskunftspersonen würden laut Krainer "Ende März oder Mitte April" starten.
Krainer und Krisper werden als Fraktionsvorsitzende von SPÖ und Neos im Ausschuss sitzen. Im Nationalrat reichen die Stimmen der beiden Parteien, um die Untersuchung zu beschließen. U-Ausschüsse sind ein Minderheitenrecht im Parlament.
Untersucht werden sollen die Vorgänge in der türkis-blauen Regierung ab dem Antritt am 18. Dezember 2018.
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