SPÖ kritisiert Kogler wegen Vermögenssteuer

Als Konsequenz aus der Corona-Krise fordert die SPÖ mehr Unabhängigkeit vom globalen Markt. Die Produktion diverser Güter solle wieder in Österreich bzw. in Europa stattfinden. Für Kritik sorgen bei der SPÖ die Aussagen von Werner Kogler zur Vermögenssteuer.

Die Corona-Krise habe "deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich unser Land durch die Abhängigkeit vom globalen Wirtschaftssystem ist", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit der APA.

Schutzkleidung und Gesichtsmasken wurden dringend benötigt. Auch nannte sie den drohenden Engpass bei Medikamenten und Impfstoffen gegen Corona, weil es keine Produktion in Österreich und Europa gibt.

"Kein Mensch kann verstehen, warum wir monatelang auf Schutzmasken und andere medizinische Produkte aus China warten müssen. Diese Abhängigkeit macht uns verletzlich. Davon müssen wir uns befreien Wir brauchen wieder mehr 'Made in Austria' oder 'Made in Europe'", so Rendi-Wagner.

Um das zu erreichen, solle einerseits das Vergaberecht geändert werden. Öffentliche Aufträge in Europa sollen nur jene Unternehmen erhalten, die auch in Europa produzieren und hier Wertschöpfung generieren und nicht mit Subfirmen aus Billiglohnländern operieren.

Kritik an Kogler

Kritisiert wurde von der SPÖ ebenfalls, dass Vizekanzler Werner Kogler die Diskussion über die Vermögenssteuer vertagt hat. Die Sozialdemokraten warfen den Grünen vor, sich der ÖVP unterzuordnen und ihre eigenen Prinzipien zu verraten.

"Vermögenssteuern sind offenbar nicht einmal mehr die Privatmeinung Koglers", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.