SPÖ fordert große Wahlordnungsreform für Niederöster...

Landtagsabgeordneter Rupert Dworak (SP) sieht eindeutigen Handlungsbedarf in Sachen "Wahlrechtsreform". Für ihn ist klar: Der Grundsatz "Name vor Partei" muss endlich abgeschafft werden, das zeige das Beispiel Erwin Pröll (VP) deutlich.

Landtagsabgeordneter Rupert Dworak (SP) sieht eindeutigen Handlungsbedarf in Sachen "Wahlrechtsreform". Für ihn ist klar: Der Grundsatz "Name vor Partei" muss endlich abgeschafft werden, das zeige das Beispiel Erwin Pröll (VP) deutlich.
Johanna Mikl-Leitner (VP) soll als niederösterreichische Landeshauptfrau in die Fußstapfen von Erwin Pröll treten. Aber nur, wenn die Vorzugsstimmen von Pröll auf sie fallen würden, was Rupert Dworak sauer aufstößt. "Es ist nicht einzusehen, dass - und dieser Fall zeigt das eindrucksvoll - persönliche Stimmen nun einfach einer Partei, die möglicherweise gar nicht angekreuzt war, zufallen. Eine von uns vehement geforderte große nö. Wahlordnungsreform ist nunmehr unumgänglich", so Dworak.

Ein Unterausschuss zur Behandlung verschiedenster Änderungsvorschläge sei bereits eingerichtet. Dabei geht es um die Handhabung von Zweitwohnsitzen, den Entfall des nichtamtlichen Stimmzettels, eine Neugestaltung des amtlichen Stimmzettels und eben der Abschaffung des Grundsatzes "Name vor Partei".