"Spitäler wären gestürmt worden" – Facharzt packt aus

Kritik kam in den jüngsten Tagen und Wochen von vielen Seiten, zuletzt sprach sogar Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ein Machtwort. Weil er die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich für eine Gesundheitsreform nutzen will, sich aber "die Partner" querstellen würden, deutete Rauch auch an, gesetzliche Änderungen gegen den Willen der Partner durchsetzen zu wollen beziehungsweise das Vetorecht der Ärztekammer gegen die Primärversorgungszentren-Errichtung womöglich abzuschaffen. Alle Seiten müssten sich jetzt bewegen, forderte der Gesundheitsminister.

Bereits zuvor hatte der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Ärztekammer als "Blockierer im System" scharf kritisiert – "Heute" hat berichtet. Und auch aus Wien kamen ähnliche Stimmen. Von einer Blockadehaltung wollte Harald Schlögel, Vizepräsident der Ärztekammer, am späten Freitagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür jedoch nichts wissen. Die Ärztekammer habe zwar die Möglichkeit einer Mitgestaltung bei solchen Vorhaben, "blockieren können wir aber nichts", so der Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde und Phoniatrie mit Ordination in Mödling.

Die Aufgabe der Ärztekammer sei es, auf die Einhaltung der "Rahmenbedingungen" zu achten und der Ausbau der Primärversorgungszentren sei eine zu verhandelnde Vereinbarung zwischen Kassen, Ärztekammer und Ländern. Das ist, "als wenn drei Leute miteinander tanzen wollen, das geht nur im Gleichschritt", so Schlögel, der ein Vetorecht erst abstritt. Von Thür damit konfrontiert, dass es ein solches sehr wohl gebe, erklärte der Vizepräsident der Ärztekammer, dass auch die anderen beteiligten Stellen dieses Recht hätten und die Ärztekammer nur ihre Bedenken vorbringen wolle.

Wolle man sich etwa "missliebigen Mitbewerb" vom Hals halte, hackte Thür nach. "Es geht hier in keinem Fall um eine Form von Futterneid", so der Arzt. Und dass es mittlerweile kaum bis keine Termine in absehbarer Zeit bei Kassenärzten, sondern nur bei Wahlärzten gebe, erklärte Schlögel damit, dass im Gesundheitssystem schlichtweg "zu wenig Geld vorhanden" sei. Viele Kollegen würden nach ihrer Ausbildung zum Glück Kassenverträge annehmen oder in Spitälern arbeiten, einigen sei das aber verständlicherweise nicht genehm. Wobei Schlögel die Wahlärzte in Schutz nahm: In einigen Städten gebe es ohne sie keine Arztversorgung mehr gegeben und die Spitäler wären "gestürmt worden".

Wie es im Streit nun weitergeht? Das ist vollkommen offen. Sollte sich bei den Partnern – Kassen, Ärztekammer und Ländern – bis Jahresende keinerlei Interesse an den notwendigen Reformen zeigen, "dann muss man sich Alternativen überlegen. Eine Fortschreitung der Beharrungszustände können wir uns nicht leisten", hatte der Gesundheitsminister festgestellt. Und: "Es darf nicht so bleiben, wie es ist".