Spionage-Krise - heute tagt Nationaler Sicherheitsrat

Die Spionage-Affäre um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, der jahrelang für Russland spioniert haben soll und deshalb seit Kurzem in U-Haft sitzt, zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag wurde bekannt, dass ein weiterer Beamter des Verfassungsschutzes vom Dienst suspendiert wurde – er soll Ott brisante Informationen gesteckt haben, die er illegal im System der Behörde abgefragt habe.

Auch in der Regierung herrscht höchste Alarmstufe. Für heute Abend hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Verlangen der Grünen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Gremium tagt ab 18 Uhr im Parlament, die Sitzung ist strikt vertraulich.

Wer im Sicherheitsrat sitzt

Dem Sicherheitsrat gehören Mitglieder der Bundesregierung (Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Außenminister Schallenberg, Verteidigungsministerin Tanner, Innenminister Karner, Justizministerin Zadic) sowie Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien an.

Mit beratender Stimme sitzen in dem Gremium laut Gesetz zudem ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei, ein Vertreter des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, der Chef des Generalstabs, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sowie weitere hochrangige Beamte als Experten.

Thema des Sicherheitsrats am Dienstagabend ist die Bedrohungslage in Österreich durch russischen Einfluss.

Kanzler Nehammer hatte bereits am Montag erklärt, dass es aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Spionage-Causa Ott im Sicherheitsrat einer "Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik" bedürfe. Es gelte zu verhindern, dass Österreich von russischen Spionagenetzwerken bedroht werde, indem sie "politische Parteien oder Netzwerke unterwandern und instrumentalisieren".

Russen-Einfluss abwehren

Diskutiert werden mögliche Maßnahmen der Regierung zur Abwehr russischen Einflusses. Die Neos werden laut "Ö1-Morgenjournal" auf die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie drängen – in der geltenden Version aus dem Jahr 2013 wird Russland noch als "wesentlicher und strategischer Partner" bezeichnet.

Der Sicherheitsrat ist allerdings "nur" ein Beratungsgremium - greifbare Ergebnisse sind von der heutigen Sitzung also kaum zu erwarten. Weil die Inhalte dem Gesetz nach der Geheimhaltung unterliegen, dürfte eher nichts nach außen dringen. Möglich aber, dass einige Eckpunkte im Anschluss an die Zusammenkunft der Öffentlichkeit kommuniziert werden – "Heute" bleibt dran!