"Spiegel des Versagens" – ÖVP wettert gegen Kickl

"Die Asylbremse wirkt. Die Antragszahlen reduzieren sich massiv, unser System wird entlastet", ortet der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, am Montag. "Im Jänner konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40 Prozent im Vergleich zum Vormonat verzeichnet werden. Mit Anfang Februar befanden sich 91.553 Personen in Grundversorgung, davon rund 55.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine", so Stocker zu den aktuellen Asylzahlen.

Bemerkenswert: Mit den neuen Zahlen geht die ÖVP auf den einstigen Koalitionspartner FPÖ samt neuem Chef Herbert Kickl los – und kritisiert Kickls Politik als Innenminister, als man gemeinsam in der Regierung saß. "Zieht man die Kriegsvertriebenen ab, sieht man, dass um rund 6.500 weniger Personen in der Grundversorgung sind als 2019 unter dem damaligen Innenminister Kickl", so Stocker. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Kickl als Innenminister ungeeignet war."

Kickl wurde "Spiegel des Versagens vorgehalten"

Als Politiker brauche man "Verstand und das notwendige Gespür. All das trifft bei Kickl nicht zu. Er kann bloß mit leeren und radikalen Parolen jonglieren und mit verbalen Entgleisungen auffallen", so Stocker. In der Aussendung beklagt Stocker eine "radikalisierte FPÖ unter Herbert Kickl", der nun "mit diesen Tatsachen der Spiegel des Versagens vorgehalten" werde. "Mit ihrer destruktiven Oppositionspolitik hat die FPÖ rein gar nichts weitergebracht“, so Stocker.

Als Grund für den Rückgang der Asyl-Antragszahlennennt Stocker die "Abschaffung der Visafreiheit der Serben für Tunesier und Inder, die intensiven Kontrollen an der Grenze, die 'Operation Fox' und das Schengen-Veto". All dies würde ein "Bündel an wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nach Österreich" darstellen. Stocker: "Die Zahlen und Fakten sind hier glasklar und können nicht durch Unwahrheiten verzerrt werden."