Wirbel in Grafenwörth

Speck als Wahlgeschenk: Anzeige gegen Bürgermeister

Durch Werbung mit "verderblichen Lebensmitteln" gefährde der Bürgermeister die Gesundheit der Gemeindebürger, kritisiert Gemeinderat Helmut Ferrari.

Niederösterreich Heute
Speck als Wahlgeschenk: Anzeige gegen Bürgermeister
Wirbel um Wahlgeschenke in Grafenwörth
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Wahlkampf skurril in der Marktgemeinde Grafenwörth: Laut Gemeinderat Helmut Ferrari (Fraktion Bürger für Bürger) gefährde der Bürgermeister (Anm.: VP-Ortschef Alfred Riedl) "die Gesundheit der Gemeindebürger durch die Auslieferung der Wahlwerbung-Pakete mit verderblichen Lebensmitteln".

Laut Ferrari sei die Wahlwerbung "nicht ordnungsgemäß verpackt und auch nicht entsprechend den Gesetzen gekennzeichnet. Als Gemeinderat, Fraktion BÜRGER für BÜRGER musste ich bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten Anzeige erstatten wegen § 89 StGO. Gefahr für das Leben, Gesundheit oder körperliche Sicherheit".

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    In der Anzeige (Anm.: erging an die Staatsanwaltschaft St. Pölten) wirft Ferrari dem Ortschef konkret vor: "In den Zeitraum vom 10.Jänner 2025 bis heute hat Mag. Alfred Riedl ein Lebensmittelpaket mit Inhalt von: 1 Stk Brot, 1 Stk geräuchertes Fleisch, 1 Stk Schokolade, 1 Fl Traubensaft, 1 Fl Perlwein, nicht nach geltenden Kennzeichnungsvorschriften- LMIV (EU) Nr. 1169/2011 vom Dez, 2014, Lebensmittelinformationsverordnung, Nährwertkennzeichnung Dez. 2016; Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier ab 1. Sept 2023. Bundeskellereiinspektion Wien- Etikettenvorschrift Stand 18. Okt 2024, gekennzeichnete Lebensmittel zur Verteilung an die Bevölkerung der Marktgemeinde Grafenwörth angeordnet."

    "Die Gesundheit der Bevölkerung der Marktgemeinde Grafenwörth zu gefährden, ist nicht zu tolerieren", so der Gemeinderat.

    Das sagt der Bürgermeister

    "Es gab riesentolle Rückmeldungen über unsere Aktion", so Bürgermeister Alfred Riedl zu "Heute". Frisches Gebäck, Speck, Traubensaft und Prosecco – alles sei ordnungsgemäß abgepackt worden. "Es ist sehr ärgerlich", so Riedl weiter, dass man nun diese Aktion so ins schlechte Licht rücke.

    Ferrari sei ein besonderer Querulant, der den "Staat ausnimmt wie eine Weihnachtsgans". Im Fall des Wahlgeschenks habe man "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt".

    "Völlig unnötig"

    Die Aktion von Ferrari sei "völlig unnötig", für die Wahlorganisation sei er zudem gar nicht zuständig, sondern der Vizebürgermeister.

    Auch Vizebürgermeister Reinhard Polsterer (VP) kann über die Vorwürfe nur den Kopf schütteln: "Es ist schade, dass man sich so verhalten muss." Der Wurzelspeck sei ordnungsgemäß eingepackt worden. Statt chinesischer Ware wollte man regionale Produkte an die Leute bringen: "Schade, dass Politik in so einem Stil funktionieren muss." Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass man so agiere, "aber man muss es zur Kenntnis nehmen".

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      HEUTE / Sabine Hertel

      Auf den Punkt gebracht

      • Der Bürgermeister von Grafenwörth, Alfred Riedl, steht in der Kritik, weil er im Rahmen des Wahlkampfs Pakete mit verderblichen Lebensmitteln verteilt hat, die nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
      • Gemeinderat Helmut Ferrari hat deswegen Anzeige erstattet und wirft Riedl vor, die Gesundheit der Gemeindebürger zu gefährden.
      red
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