AMS kürzt bei Flüchtlingen und älteren Arbeitslosen

Das AMS muss heuer mit 588 Millionen Euro weniger Bundesförderungen auskommen. Die Regierung betont, dass man durch "weniger Flüchtlinge" auch "weniger Budget" brauche.

Die deftige Kürzung von 588 Millionen Euro – fast ein Drittel des AMS-Förderbudgets – wollte man in der türkisblauen Regierung am Mittwoch nicht so bestätigen. Aber, dass das AMS weniger Geld erhalte, sei klar: "Wir haben weniger Flüchtlinge, dann braucht man auch weniger Budget", so Sozialministerin Hartinger (FP).

Wie "Heute" aus Unterlagen des AMS-Verwaltungsrates erfuhr, werden die Einschnitte aber nicht nur den Asylbereich treffen:

Aktion 20.000

Das Budget für die von VP-FP gestoppte (laut Sozialministerin aber "nicht abgeschaffte") Beschäftigungsaktion für Über-50-Jährige wird von 540 auf 110 Millionen Euro gekürzt. 97,6 Millionen Euro davon wurden schon ausgegeben!

Langzeitarbeitslose

Maßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten nach 120 heuer nur noch 85 Millionen Euro. Ausgegeben hat man heuer bereits 63,5 Millionen Euro.

Integrationskurse

Die Mittel für verpflichtende Kurse im Rahmen des Integrationsjahres werden von 100 auf 50 Mio. € halbiert – 47 Millionen Euro sind schon ausgeschöpft.

Asylberechtigte

Kurse für Flüchtlinge kürzt man von den geplanten 80 auf 20 Millionen Euro Ausgegeben wurden jedoch mit Stichtag 16. Februar mehr, nämlich 60,5 Millionen Euro.

Kritik

Scharfe Kritik an den Kürzungen kommt unter anderem von der Gewerkschaft: ÖGB-Präsident Foglar kann sich gewerkschaftliche Maßnahmen vorstellen, wenn die Regierung nicht umdenke. In Wien sehen SPÖ und "Fonds Soziales Wien" viele Beschäftigungsprojekte "massiv gefährdet".