SP-Vize Bures: "FPÖ in Regierung nicht gut fürs Land"

In 20 Tagen wird gewählt – und die Zweite Nationalratspräsidentin will die SPÖ nach dieser Richtungsentscheidung für Österreich wieder in der nächsten Regierung sehen. Im "Heute"-Interview sagt Partei-Ikone Doris Bures zu den aktuellen Umfragen für ihre Partei: "Es ist Luft nach oben." Der Talk:

"Heute": In äußerst turbulenten Zeiten für die SPÖ haben Ihre Vertrauenswerte zuletzt zugelegt. Wie erklären Sie sich das?

Doris Bures: Ich freue mich natürlich über das Vertrauen, das mir zugesprochen wird. Vielleicht hat es damit zu tun, dass ich in meiner politischen Tätigkeit immer unter Beweis gestellt habe, dass ich die Sorgen der Menschen ernst nehme, Dinge in unserem Land zum Besseren entwickeln möchte und dabei glaubhaft bleibe. Das heißt: Nicht das Blaue vom Himmel versprechen.

Wie gelingt das?

Konkret sagen, wo die Probleme liegen, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten – und dann gilt es die Ärmel aufzukrempeln und zu arbeiten.

Sie haben in einem internen Mail davor gewarnt, dass die SPÖ mit ihren Forderungen Gefahr laufe, unernsthaft zu wirken. Ist das "das Blaue vom Himmel", von dem Sie sprechen?

Video: Das komplette Interview mit Doris Bures

Fakt ist: Wir stehen vor einer schwierigen finanziellen Situation, das Budget ist aus dem Ruder gelaufen. Die Bilanz der Regierung war nicht das Beste aus zwei Welten, sondern das Teuerste. Jetzt braucht es rasch einen Kassasturz! Experten warnen davor, dass es möglicherweise Sparprogramme geben muss.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation der SPÖ ein?

Die Wahlen sind noch nicht geschlagen. In den Umfragen ist noch Luft nach oben. Wir haben drei Wochen Zeit, zu laufen, um dieses Vertrauen für die Sozialdemokratie zu gewinnen.

Kann der Turnaround noch gelingen?

Es gibt in der Bevölkerung schon einen großen Wunsch, dass die SPÖ mit ihrer Politik der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs wieder in Regierungsverantwortung kommt. Die SPÖ in Wien hat einen großen Gestaltungswillen und das wäre für ganz Österreich gut.

Heißt das: Die SPÖ soll sich darum bemühen, Teil der nächsten Regierung zu sein?

Bures: Die SPÖ hat konstruktive Oppositionsarbeit geleistet. Aber ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, dass wir wieder in eine Gestaltungsrolle kommen. Und ich glaube, dass die FPÖ in einer Regierung nicht gut für unser Land ist, um es in eine hoffnungsfrohe Zukunft zu führen.

In Ostdeutschland hat die AfD massiv zugelegt. Rechnen Sie auch in Österreich mit einem Erstarken der FPÖ?

Politisches Kleingeld mit Angst und Sorgen der Menschen zu machen, stellt kein gutes Rezept dar. Wofür steht die FPÖ? In vielen Bereichen für Angst schüren und Feindseligkeiten. Ich habe das Gefühl, immer mehr Menschen wenden sich davon ab und wollen, dass wir wieder zusammenarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.

Halten Sie Spaßparteien ohne Programm wie die Bierpartei für demokratiegefährdend?

Wir haben klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen man bei einer Wahl kandidieren kann. Die richtige Antwort darauf können nur die Wähler geben. Ich glaube aber schon, dass die Zeiten zu ernst sind, als dass man das Land jenen überlässt, die es ins Ungewisse führen könnten.

32-Stunden-Woche, neue Steuern – ist das keine zu große Hürde für eine Koalition mit der ÖVP?

Ich bin stolz auf die starke Sozialpartnerschaft. Fragen nach den Löhnen und der Arbeitszeit sind dort gut aufgehoben.

Wie sollen wir mit Zuwanderern umgehen, die unsere Werte nicht teilen?

Wenn jemand unseren Schutz missbraucht, dann sind alle rechtlichen Maßnahmen zu treffen, um als Gesellschaft klar zu sagen: Das hat Konsequenzen – mit dem wollen wir nichts zu tun haben.

Sind straffällige Asylwerber abzuschieben?

Ja, jemand, der unser Recht bricht, hat mit einer Strafe in aller Härte zu rechnen, die unsere Gesetze vorsehen, und dann rasch Österreich zu verlassen. Dafür brauchen wir mehr Rückführungsabkommen. Davon sind in den letzten Jahren viel zu wenige geschlossen worden