SP hat Mikl-Wahl-Anfechtung in Lade, schickt sie nicht

In der recht hitzigen Debatte um die Gültigkeit der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (VP) zur niederösterreichischen Landeshauptfrau und Udo Landbauer (FPÖ) zu ihrem Stellvertreter nahm die SPNÖ rund um Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander am Mittwoch Stellung. Denn die Frist für eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) läuft nur noch bis Donnerstag. 

"Kein juristischer Schlagabtausch"

Hannes Weninger, der Klubobmann der SPNÖ, hatte am Dienstag eine verfassungsrechtlich eindeutige Klarstellung gefordert. Am Dienstagnachmittag teilte er dann mit: "Wir lassen uns jetzt nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein", man wolle sich stattdessen auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.

Am Mittwoch trat SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander vor die Presse: "Das System Mikl Leitner ist gestürzt, heute ist der zweitschönste Tag in meinem Leben seit der Geburt meiner Tochter. Das waren sinngemäß die Worte von Udo-Landbauer am Tag der Wahl. Auch die ÖVP hat die FPÖ mehrfach als Partner ausgeschlossen. Am 24. März hat die FPÖ dann trotz dieser und ähnlicher Aussagen Mikl-Leitner mit einem Trick – für den extra der Wahlzettel geändert worden ist – zur Landeshauptfrau gewählt. Die Unehrlichkeit dieses Vorgehens liegt ganz offen am Tisch."

Doch die Menschen in Niederösterreich hätten laut SPNÖ so eine "Wortbruch-Koalition" nicht verdient. Wolfgang Zwander weiter: "Jeder von Ihnen kennt das sinngemäße Sprichwort: Was mit Unwahrheit und Täuschung beginnt, wird sicher nicht gut enden. Wie wahr das ist, zeigt sich jeden Tag mehr. Vor wenigen Tagen hat sich dann ein namhafter Experte zu Wort gemeldet, der die Rechtsmäßigkeit dieses Wahltricks in Frage gestellt hat. Auch andere Experten haben sich in die Diskussion eingebracht und haben gesagt, dass es hier keine Rechtssicherheit gibt. Wir als SPÖ haben diese Stimmen mit großer Besorgnis vernommen. Einerseits fühlen wir uns dadurch darin bestätigt, dass das Vorgehen von ÖVP und FPÖ bei der Wahl von Mikl Leitner einfach nicht korrekt gewesen ist. Andererseits haben wir null Verständnis dafür, dass ÖVP und FPÖ hier keine Rechtssicherheit haben wollen und nicht selbst zum VfGH gehen."

"Eingabe an VfGH in Schublade"

Der SPNÖ-Manager meinte noch abschließend: "Wir als SPÖ haben uns aber dazu entschieden, dass wir nicht die Krankenschwester am Bett von ÖVP und FPÖ sein wollen. Wir wollen Politik machen und wollen die aus unserer Sicht richtigen Inhalte umsetzen. Wir hätten ein gemeinsames Vorgehen begrüßt, aber wir wollen nicht den Anschein erwecken, dass wir eine demokratisch legitimierte Regierung mit rechtlichen Mitteln bekämpfen. Wir werden weiterhin politisch harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit machen. Und wir sind verwundert, dass ÖVP und FPÖ bei der Wahl von Mikl-Leitner keine Rechtssicherheit haben wollen. Aber das müssen sich die beiden Parteien selbst ausmachen. Wir haben eine entsprechende Eingabe an den VfGH fix und fertig in der Schublade liegen. Aber wir haben uns entschieden, diese nicht einzubringen. Ich erwarte mir aber von ÖVP und FPÖ, dass sie dieses Gesetz schnellstmöglich reparieren.

VP: "SP hat Debatte selbst angezettelt"

„Die SPÖ in Niederösterreich bekämpft eine Regierung, in der sie selbst vertreten ist. Sie wollen gegen andere arbeiten statt für unser Land. Mittlerweile wurde von mehreren Seiten auch öffentlich bestätigt, dass diese gesamte Debatte von der SPÖ selbst angezettelt wurde. Damit ist die SPÖ endgültig in einen Chaosmodus gewechselt“, hält VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander fest.