Österreich
SP & Grüne: "Nein" zu neuem Demokratiepaket
Während die VP auf das Demokratiepaket setzt, spricht sich die SP für ein Gesamtpaket aus. Die Grünen halten es für eine "Mogelpackung".
Landeschefin Johanna Mikl-Leitner informierte in der Pressekonferenz am Dienstag über das neue Demokratiepaket, das am Donnerstag im Landtag mit allen Parteien diskutiert werden soll ("Heute" berichtete).
Die von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger ausgearbeiteten, zentralen Punkte: Neben der Stärkung der Minderheitenrechte sollen Gesetze auf Zeit beschlossen werden. Auch die Einführung von Bürgerkarte und Handysignatur sowie Änderungen beim Wahlrecht sind geplant. Wer die meisten Stimmen erhält, zieht in den Landtag ein. Außerdem kann ein U-Ausschuss künftig durch ein Drittel der Abgeordneten beschlossen werden.
SP: "Wollen Gesamt- statt Demokratiepaket"
Nicht ganz so euphorisch waren aber die Reaktionen der SPNÖ und der Grünen auf die Neuerungen. In einer Pressekonferenz der Roten konterten der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak, Landesparteivorsitzender Franz Schnabl sowie Klubobmann Alfredo Rosenmaier mit dem Slogan "Qualität vor Schnelligkeit".
Man wünsche sich ein Gesamtpaket. Die von der VP vorgestellten Neuerungen würden nicht weit genug gehen, seien zudem vorschnell und kurzfristig erarbeitet worden. Um mehr Demokratie in die Gemeinden und ins Land zu bringen möchte Franz Schnabl Transparenz, die Teilhabe am Wahlrecht in den Gemeinden und im Land stärken. "Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen mitmachen und mitbestimmen, dann müssen wir auch Zeit und Raum für eine Diskussion geben", so Schnabl.
Rupert Dworak plädierte dafür, Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen. Alfredo Rosenmaier betonte indes, dass die von der VP vorgeschlagenen zwei Tage zwischen Antrag und Beschluss "keinen Raum für die Teilhabe aller zulässt". Zudem wurde die Wichtigkeit von Transparenz betont: "Ein Regierungsprogramm ist ein öffentliches Dokument und kann kein Geheimpapier sein." Des Weiteren ist die SP "für ein Vorzugsstimmen-Wahlrecht, jedoch gegen ein Wahlrecht, in dem die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt".
Grüne sprechen von "Mogelpackung"
"VP-Schneeberger hat getrickst und einige Parteien sind auf ihn reingefallen. Die Grünen nicht. Hätte die ÖVP ernsthaft Interesse an Demokratie, Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in diesem Land, würden wir am Donnerstag ein Paket absegnen, das eindeutig die Handschrift der Grünen trägt. Stattdessen lässt sich die ÖVP von der FPÖ und der Liste Frank ihre Macht einzementieren!", ist Grünen-Chefin Helga Krismer über den Outcome der Ausarbeitung verärgert.
Laut den Grünen würde die neue Geschäftsordnung eine so genannte Blockabstimmung legalisieren, was heißt, dass gleich mehrere Anträge gleichzeitig abgestimmt werden – man kann nur für oder gegen alle sein.
Weiters hätten die Grünen dafür plädiert, dass für den Einsatz eines U-Ausschusses nur ein Viertel der Abgeordneten zustimmen müssen. Das Demokratiepaket der VP sieht ein Drittel vor. Außerdem sollen U-Ausschüsse nur zu Themen, die nicht länger als acht Jahre zurückliegen, stattfinden dürfen. "Das heißt, es hätte keinen Eurofighter-Ausschuss gegeben", so Krismer. Die Klubchefin sei ebenfalls dafür, dass für einen Antrag im Landtag anstatt den neuen vier Abgeordneten, nur zwei nötig sind.
Für den morgigen Landtag wird es daher von Seiten der SP und Grünen keine Zustimmung geben.
(jac)