SP Baden will Mietpreisbremse für 800 Gemeindewohnungen

Nach der Landeshauptstadt St. Pölten, Vösendorf, Korneuburg sowie Schwechat will die SP jetzt auch eine Mietpreisbremse für Gemeindewohnungen im noblen Baden.

SPÖ-Gemeinderat Peter Preitler stellte deshalb in der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2023 eine Anfrage an den Bürgermeister: „Wäre so eine Mietpreisbremse auch in Baden denkbar, dort wo Baden die Möglichkeit der Mitgestaltung hat?“ Konkret geht es um rund 800 von den Badener Stadtimmobilien verwaltete Wohnungen, die sich folglich im Eigentum der Stadt befinden. Für diese könnte sich Preitler eine maximale Mieterhöhung von 2 Prozent vorstellen. „Die Differenz zur tatsächlichen Teuerung durch die aktuelle Inflation soll die Stadt mittels Zuschuss abdecken.“ 

Der rote Gemeinderat aus Baden bezieht sich auf entsprechende Initiativen, die zum Beispiel in St. Pölten oder Amstetten gesetzt wurden.

Im Zusammenhang mit der Anfrage entwickelte sich laut SP-Aussendung eine Debatte im Gemeinderat. Preitler versteht nicht, warum gerade die Vizebürgermeisterin der Grünen von einer „netten Idee“, aber auch von einer „Marktverzerrung“ gesprochen hat. Immerhin waren die Grünen in der Bundesregierung stets für eine Mietpreisbremse eingetreten.

"Tropfen auf heißem Stein"

Preitler kritisiert die von der Stadt und vom Bürgermeister als „gerechter“ bezeichnete geplante Erhöhung der individuellen Mietpreisunterstützung von monatlich 100 Euro auf 120 Euro. Peter Preitler: „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn diese Erhöhung betrifft nur eine bestimmte sozial schwache Einkommensgruppe und diese gehört zusätzlich unterstützt. Man darf nicht vergessen, dass die Badener Gemeindewohnungen inzwischen längst ihren sozialen Charakter verloren haben. Es werden marktübliche Preise verlangt. Daher ist auch die sogenannte Mittelschicht, die sich so eine Miete vielleicht bis vor kurzem gerade noch leisten konnte, von den Teuerungen betroffen. Bezieherinnen und Bezieher von durchschnittlichen Einkommen hätten durch die von der Stadt realisierten Mietpreisunterstützungen keinerlei Erleichterung und drohen abzurutschen. Eine Stadt, die soziale Haltung zeigt, sollte allen Mieterinnen und Mietern in Gemeindewohnungen in diesen schweren Zeiten entgegenkommen.“