Sozialversicherungs-Studie Fall für Parlament

Die Studie wurde nicht ausgeschrieben, sondern direkt an die London School of Economics vergeben. Diese Vergabe wird der Rechnungshof jetzt auf Betreiben der FPÖ näher durchleuchten, sagte Präsidentin Margit Kraker. Aber nicht nur diese Direktvergabe stößt den Blauen sauer auf. Informationen aus dem Hauptverband würden belegen, dass zur Studienerstellung an die einzelnen Sozialversicherungsträger jeweils nur vier "äußerst allgemein gehaltene" Fragen gestellt worden seien, schreibt FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch in der Anfrage. Sie listet diese vier Fragen auch auf:

"No-Na"-Fragen

1.) Was sind Ihrer Meinung nach die Prioritäten im Gesundheitswesen und bei der Primärversorgung in Österreich?

2.) Gibt es bestimmte wichtige Prioritäten im Gesundheitswesen, die momentan nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß im österreichischen Gesundheitswesen enthalten oder implementiert sind?

3.) Welche Bereiche, falls zutreffend, bedürfen weiterer Aufmerksamkeit im jetzigen österreichischen Sozialversicherungssystem und weshalb?

4.) Wie können die Standards der Leistungserbringung, die Effizienz und Effektivität in dem jetzigen österreichischen Sozialversicherungssystem weiter verbessert werden?

"Sicherung rot-schwarzer Pfründe"

Die Studie hatte nur einen Zweck, vermutet die FPÖ: Mit ihr sollte offenbar nur der Nicht-Zusammenlegung der Träger und damit "der Sicherung der Pfründe der rot-schwarzen Funktionäre ein pseudowissenschaftlicher Anstrich gegeben" werden, so Belakowitsch.

Sie hat deshalb 23 Fragen an Sozialminister Alois Stöger gestellt. Sie will etwa wissen, warum die Studie nicht ausgeschrieben wurde, ob er die Fragen "persönlich abgesegnet" habe und ob es im Vorfeld mit Studienautor Elias Mossialos eine "Absprache über das gewünschte Ergebnis" gab.

"Gekauftes Ergebnis"?

Weiters von freiheitlichem Interesse: Ob die Summe von 630.000 Euro deshalb so hoch ist, weil damit auch das Ergebnis bereits im Vorfeld "gekauft" wurde und damit die richtigen Antworten auf einseitige Fragen herauskommen sollten? Und ob es stimmt, dass Stögers ehemaliger Kabinettschef unter anderem deshalb das Ministerium verlassen musste bzw. verlassen hat, weil er sich insbesondere mit der Vorgangsweise rund um die Vergabe dieser Studie und die weitere Vorgangsweise aus seinem Rechtsverständnis heraus nicht abfinden wollten?

(bob)