Politik
"Sorgen egal" – Kanzler schickt Kollegin (27) vor
Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) spritzte am Mittwoch eine Sitzung im Nationalrat und ließ sich von Staatssekretärin Claudia Palkom vertreten.
"Wir befinden uns in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Teuerung hat ein Ausmaß erreicht, das weit über normale Schwankungen hinausgeht und den in Österreich lebenden Menschen schwer zu schaffen macht", erklärte stellvertretender SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried Mittwoch im Nationalrat.
Leichtfried brachte daher ein sieben Punkte umfassendes Maßnahmenpaket der SPÖ gegen die Teuerung in Form eines Dringlichen Antrages ein. Der türkis-grünen Regierung warf er vor, ihre Versprechen zu brechen und die Menschen im Stich zu lassen:
"Den Menschen geht das Geld aus"
"Den Menschen geht das Geld aus – dem Bundeskanzler ist das völlig egal." Was sich auch daran zeigt, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), an den sich dieser Antrag richtet, der Nationalratssitzung fernblieb. Stattdessen ließ sich Österreichs Regierungschef von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vertreten. Der dringliche Antrag sei erst am Dienstag bekanntgeworden, sagt das Kanzleramt auf "Heute"-Anfrage. Der Terminkalender des Regierungschefs könne nicht so kurzfristig umgestoßen werden, betonte ein Sprecher.
Um die Einkommen der Österreicher zu erhöhen und die Preissteigerungen zu dämpfen fordert die SPÖ die Regierung auf, folgende sieben Punkte:
1. Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen durch Ökologisierung sowie Umstellung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag.
2. Vorziehen der Pensionserhöhung für alle Pensionist*innen spätestens ab Mitte 2022.
3. Jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages.
4. Valorisierung der Studienförderung für Studierende um 10 Prozent.
5. Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit sofortiger Auszahlung und Abwicklung über die Finanzämter.
6. Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas.
7. Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten mit 1.4.2022.
SPÖ will 300 Euro Soforthilfe
Die Inflation hat mit 5,1 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht. Der wöchentliche Einkauf stieg sogar um 6,8 Prozent, Tanken um bis zu 50 Prozent, Gas und Strom wird um rund 25 Prozent teurer und von Jahr zu Jahr steigen die Mieten weiter – in den letzten 15 Jahren um rund 56 Prozent. Daher fordert die SPÖ bereits seit Oktober eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und 300 Euro Soforthilfe, unterstrich Leichtfried.
Diese Mehrbelastung der Menschen führt aber zugleich zu Mehreinnahmen für den Finanzminister – bei einer Inflation von vier Prozent steigen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um rund eine Milliarde Euro. „Dass sie diese Mehreinnahmen nicht denen geben, die es nötig haben, sondern durch eine Senkung der Unternehmenssteuern Superreichen in den Rachen werfen, ist besonders verwerflich.“
Neben jungen Familien sind besonders Pensionisten, Arbeitslose und Studierende von der Teuerungswelle betroffen. Daher braucht es eine vorgezogene Erhöhung der Pensionen, eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes und eine Ausweitung des Bezieherkreises der Studienbeihilfe sowie deren Valorisierung um zehn Prozent, forderte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann.
Weiters sprach sich Leichtfried für eine sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Pendlerpauschale durch ein klimafreundliches Pendlerabsetzbetrag-Modell aus, um jene zu unterstützen, die für den Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind.
"Das wird nichts mehr mit euch"
Diese Teuerungswelle war vorhersehbar und andere europäische Ländern, wie Italien, Spanien, Portugal, Belgien und viele andere haben rechtzeitig Maßnahmen gesetzt – gegen die steigenden Energiepreise, haben Preise reguliert oder Ausgleichszahlungen veranlasst oder Steuern auf Energie gesenkt. In Österreich warnt die SPÖ seit Herbst vor der Teuerung und schlägt Maßnahme vor.
Die Regierung macht aber zunächst gar nichts und produziert dann ab Jänner einen Flop nach dem anderen. "Sie sind offenbar nicht in der Lage irgendetwas vernünftig umzusetzen", konstatierte Leichtfried unter Verweis auf das Kaufhaus Österreich, die wirkungslose Impfkampagne bis hin zum jetzigen Vorschlag, dass Leute einen Gutschein bekommen sollen, bei dem sie selbst feststellen müssen ob sie ihn einlösen dürfen. "Das wird nichts mehr mit euch", so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann abschließend.
