Politik
Sorge um Krankheit – so begründet Haslauer den FPÖ-Pakt
Was, wenn von der SPÖ jemand im Stau steht oder krank sei? Mit dieser Überlegung verteidigt Haslauer seine Entscheidung für die FPÖ.
Vor der Wahl ließ Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer kaum ein gutes Haar an der FPÖ. Bei der ORF-Elefantenrunde sprach er von einer Tonalität, "wie wir sie zuletzt in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten". Auf Plakaten ortete er weiters "absoluten Schwachsinn" und "glatte Unwahrheiten", Herbert Kickl schüre ein "Klima der Angst".
Auch als die Wahl bereits geschlagen war beteuerte Haslauer, eine künftige Regierung müsse "eine Politik der Mitte machen" und warnte vor der noch weiter nach rechts gerückten FPÖ. Bei den ersten Sondierungsgesprächen war das Treffen mit der SPÖ auf zwei, jenes mit der FPÖ nur auf eine Stunde anberaumt.
"Allianz für Salzburg"
Im Nachgang pochte die ÖVP-Grande auf eine Koalitionsvariante, mit der niemand gerechnet hat, die eigentlich aber auch niemand so recht wollte: Erstmals sollte es eine "Allianz für Salzburg" aus ÖVP, FPÖ und SPÖ geben, obwohl die Volkspartei auch mit jeder der Parteien alleine eine Mandatsmehrheit hätte. Diese sollte im weiteren Verlauf noch eine wichtige Rolle spielen.
Haslauer will Koalition, mit der niemand gerechnet hat >>
Denn nachdem die SPÖ ankündigte, "sicher nicht das rote Gewissensmascherl für eine rechts-konservative Regierung" zu sein, entschied sich Haslauer überraschend dazu, Marlene Svazeks FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. "Hauptgrund ist der, dass das Ziel, eine tragfähige Regierung zu bilden, derzeit mit den Sozialdemokraten nicht möglich ist", sagte er in einem anschließenden Pressestatement. Diese seien "nicht stabil genug".
Abwahl wegen Stau
Eine Mandatsmehrheit von einem Sitz sei "eindeutig zu wenig", so Haslauer weiter, der von 2015 bis 2018 bereits mit genau so vielen Sitzen und den Grünen koalierte. Mit den Grünen hatte Haslauer bereits zehn Jahre lang regiert. Diese in eine Koalition mit der SPÖ zu holen schloss er nun jedoch aus, weil die inhaltlichen Unterschiede zu groß wären.
"Sie müssen sich vorstellen", erklärte Haslauer die Absage an die SPÖ weiter, "einer ist krank und die andere steht vielleicht im Stau, dann wäre ein Misstrauensantrag sofort möglich". In der Bevölkerung hingegen orte er eine Stimmung, dass man es mit den Freiheitlichen versuchen solle, "sie sollen einmal zeigen, was sie können". Vorbehalte hinsichtlich dessen, was für eine Art an Politik man durch den FPÖ-Pakt legitimiere und die Tonalität von Herbert Kickl, seien aber nach wie vor da.
FPÖ will Haslauer-Plan verhindern
Sowohl ÖVP als auch FPÖ fassten jedenfalls noch am Dienstag einstimmige Beschlüsse, in die Koalitionsverhandlungen zu starten. Schon am Mittwoch, also an Haslauers 67. Geburtstag, findet die erste Sitzung statt. Darin soll vorerst nur der weitere Fahrplan beschlossen werden, der in der Angelobung einer neuen Landesregierung am 14. Juni gipfeln soll.
Konfliktpotential gibt es darin, dass die FPÖ insbesondere das Naturschutz-Ressort möchte. Prägendstes Thema im Wahlkampf waren hierbei Windräder, von denen in Salzburg bisher kein einziges steht, was sich aber ändern will. Haslauer bekannte sich zur Zahl von 15 neuen Windrädern in den nächsten fünf Jahren, die FPÖ hingegen will kein einziges bauen, weil diese in Salzburg keinen Sinn machen würden.
Trotzdem sieht Haslauer nichts, voran es jetzt noch scheitern könnte, aber das wisse man in der Politik natürlich nie. "Wenn's scheitert müss ma halt eine andere Lösung finden... Das Land braucht eine Landesregierung."
SPÖ startet Vorbereitung
Und die SPÖ? Die stellt sich ab sofort "auf unsere Rolle als führende Oppositionspartei" ein, wie es im Partei-Newsletter heißt. In den kommenden fünf Jahren werde man "hart in der Auseinandersetzung, aber konstruktiv in der Sache" sein. Das werde es beim rückwärtsgewandten Kurs unter Schwarz-Blau auch brauchen.