Politik
"Haben gesehen, dass wir keine Insel der Seligen sind"
Türkis-Grün bringen ein Krisensicherheitsgesetz auf Schiene. Damit sollen im Ernstfall Einsätze in ganz Österreich zentral koordiniert werden.
Auch am heutigen Nationalfeiertag hat die Bundesregierung einen Sonderministerrat einberufen. Danach, gegen 9.30 Uhr, traten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) vor die Presse.
"Die Herausforderungen der letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, dass wir keine Insel der Seligen sind", beginnt der Regierungschef die Pressekonferenz und führt weiter aus: "In jeder Krise steckt auch eine Chance, eine Lehre. Die Stresstests der Vergangenheit haben Schwachstellen im gesamtstaatlichen Agieren aufgezeigt, die wollen wir heute ausbessern."
Neues Krisenzentrum
Deshalb wurde heute im Ministerrat das Krisensicherheitsgesetz auf Schiene gebracht, das sei "ein Meilenstein für die Sicherheit Österreichs". Es soll ein Bundeskrisenzentrum unter dem Innenministerium geschaffen werden und auch ein Krisen-Berater für die Regierung eingesetzt werden. Auch werden die Kompetenzen des Bundesheeres erweitert.
"Für mich als Bundeskanzler ist eines klar: unsere nationale Sicherheit kennt keine Parteifarbe. unsere Sicherheitspolitik kann nur Rot-Weiß-Rot sein", so Schallenberg. Deshalb wolle man im Nationalrat auf alle Oppositionsparteien zugehen und mit ihnen das Gesetz erarbeiten.
Letzte Generation
Kogler übernahm im Anschluss das Wort: Neu im Krisensicherheitsgesetz werde definiert, welche Krisen es überhaupt geben kann. Darunter auch Umweltkrisen und Naturkatastrophen wie Tornados.
"Wenn richtig ist, dass wir die erste Generation sind, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe zu spüren bekommt, ist es auch richtig, dass wir die letzte Generation sind, die auch noch etwas dagegen tun kann", argumentiert der Vizekanzler.
Da seien auch die Regierungen sämtlicher Staaten gefordert. Deswegen das ambitionierte Ziel von Türkis-Grün: Der Wirtschaftsstandort Österreich solle mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ausgebaut werden und zum Vorreiter in Europa werden.
Risse kitten
Er erinnert auch an den baldigen Jahrestag des tödlichen Terroranschlags vom 2. November 2020. "Diese Ideologie der Intoleranz, des Hasses, zielt immer darauf ab, unschuldige Menschen zu töten."
Doch die Österreicher hätten sich davon nicht unterkriegen lassen und den Flüchtenden in jener Nacht ihre Türen geöffnet. Genau dieses verständnisvolle Miteinander mache unsere Gesellschaft aus.
Verständlicherweise setzte durch die Pandemie eine gewisse Müdigkeit ein, doch Wut darüber würde nur Risse in der Gesellschaft erzeugen. Diese gelte es an jeder Front zu kitten. Das Motto müsse sein: "Gemeinsam gestalten". Kogler: "Es heißt nicht umsonst in der Bundeshymne: Österreich, zukunftsreich".
Voller Terminplan
Dichtes Programm heute für Schallenberg und Kogler, denn um 10 Uhr findet bereits die Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor durch die Bundesregierung statt. Gleich im Anschluss daran geht der Festakt zur Angelobung der Rekruten des Bundesheers am Heldenplatz über die Bühne.