"Sofortiger Kassasturz!" FPÖ-Nepp will jetzt Aufklärung

Die Wien-Wahl wurde auf den 27. April vorverlegt und steht damit schon fast vor der Haustür. Dennoch müssen im Vorfeld einige Sachen geklärt werden. Vor allem beim Budget müsse Transparenz her, um eine ähnliche Situation wie im Bund zu vermeiden.

Kassastruz gefordert

FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp stellte deshalb an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eine dringliche Anfrage mit dem Titel: "Wir fordern einen sofortigen Kassasturz."

Grund dafür ist die aktuelle finanzielle Situation der Bundeshauptstadt und die fehlende Transparenz. "Der Schuldenstand in Wien mit 16 Milliarden Euro und einer neuerlichen Budgetüberschreitung von 3,8 Milliarden bedarf dringenden Aufklärungsbedarf – und das noch vor der Wien-Wahl im April", so der Freiheitliche.

Wien könnte zu Birmingham werden

Die dringliche Anfrage an den roten Bürgermeister sei nun ein erster Schritt, "um einen Überblick über die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt zu bekommen". Immerhin könnte Wien, laut Finanzexperten, "ebenso vor der Pleite stehen, wie es etwa in Birmingham geschehen ist", führte Nepp aus.

In Nottingham wurden aufgrund der schlechten finanziellen Lage deshalb knallharte Maßnahmen gesetzt, die die Menschen unmittelbar betreffen. "Die Stadt verhängte einen Ausgabestopp und prüfte mögliche Sparmaßnahmen. Beschlossen wurden eine Müllentsorgung nur noch im Zweiwochenrhythmus statt wie bisher alle sieben Tage. Elf Gemeindezentren werden geschlossen und alle Kunstförderungen werden gestrichen", heißt es wörtlich in der Anfrage.

Negativer Saldo von 10,7 Milliarden Euro

Auch Wien stehe nun vor großen Herausforderungen, "weil der Ergebnishaushalt im Betrachtungszeitraum VA 2023 – VA 2025 einen kumulierten negativen Saldo von rund EUR 10,7 Milliarden vorsieht".

Deshalb fordert die Wiener FPÖ nun einen "sofortigen Kassasturz inklusive der ausgegliederten Unternehmen der Stadt". "Dafür wäre ein vorgezogener Rechnungsabschluss ein gangbarer Weg und aus meiner Sicht unumgänglich", so Nepp.

Darf nicht wie im Bund ablaufen

"Es wäre den Wienern gegenüber nicht fair, den Weg des ehemaligen Finanzministers Brunner zu gehen und die wahre Misere erst nach der Wahl bekannt zu geben!", polterte der Freiheitliche. Darüber hinaus müssten nun auch echte Konsolidierungsmaßnahmen präsentiert werden, "deren Wirksamkeit erst durch volle Transparenz überprüft werden können".

"Ein erster Schritt wäre, Mindestsicherungsleistungen nur für Leistungswillige und jene, die unverschuldet in finanzielle Schieflage geschlittert sind, auszuzahlen. 1,1 Milliarden Euro vorwiegend für Menschen bereitzustellen, die keinen Beitrag leisten, ist nicht länger machbar!", führte Dominik Nepp aus.

51 Fragen an Ludwig

In der Anfrage befinden sich deshalb knallharte Fragen, die sich Bürgermeister Michael Ludwig nun stellen muss. Diese beinhalten den aktuell negativen Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen; wie die laufende Überwachung der Finanzen der Stadt aussieht, wer dafür verantwortlich ist; oder wie es mit geplanten Straßenbauprojekten aussieht.

Insgesamt umfasst die dringliche Anfrage 51 Fragen, die Michael Ludwig nun beantworten muss.