Politik
Sobotka reumütig: Er gelobt bessere Wortwahl!
Fortsetzung im Koalitionsstreit: Reinhold Mitterlehner und Wolfgang Sobotka ersuchen die SPÖ um Rückkehr zur Sacharbeit.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka gaben nach dem Ministerrat am Dienstag ein eigens angefertiges Statement zum Status Quo des aktuellen Koailtionsstreits heraus.
"Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren. Über die Wortwahl kann man trefflich streiten, aber wenn es dem Koalitionspartner tatsächlich um die Sache geht, dann müssen die Blockaden im Sicherheitsbereich enden", sagt Mitterlehner.
"Ich will meine Wortwahl künftig verbessern"
Seit Wochen und Monaten würde über zentrale Bereiche des Innenressorts verhandelt, in wichtigen Bereichen herrsche aber Stillstand seitens des Koalitionspartners.
Sobotka will im Gegenzug seine verbalen Ausrutscher gegenüber der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern zurückfahren. "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern, so wie ich das auch von der SPÖ erwarte. Das wichtigste aber ist, dass in der Sache die Blockaden aufhören."
In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts werde seit Monaten blockiert, "das muss nun aufhören." (mle)