Sobotka attackiert ÖVP – Neuwahlen-Rufe immer lauter

Die EU-Sanktionen gegen Russland, die seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar in Kraft sind, polarisieren nicht nur innerpolitisch, sondern inzwischen auch innerparteilich. In der Koalitionspartei ÖVP wurden in den vergangenen Wochen Forderungen nach dem Ende der Sanktionen immer lauter – primär ausgelöst durch den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und VP-Tirol-Obmann Anton Mattle.

Sobotka: "Sanktionen zeigen Wirkung"

Daraufhin meldete sich der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), auf Twitter zu Wort und kritisierte die Idee der Sanktions-Abschaffung auf schärfste. "Zu glauben, wenn die Sanktionen beendet sind, würde alles wieder 'so wie früher', wäre ein geschichtsvergessener Fehler", so Karas.

Diese Position vertritt nun auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. In einem Interview mit "profil" bekräftigte er die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen und teilte gegen die Kritiker – unter anderem Stelzer und Mattle – aus: "Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin." Nicht Stelzer sei für die Sanktionen zuständig, sondern die Bundesregierung, so Sobotka.

"Kommunikation der Regierung ist schlechter geworden"

Auch auf die Frage nach der Zufriedenheit mit der türkis-grünen Koalition nahm sich der Nationalratspräsident kein Blatt vom Mund. "Jahrelang wurde die Message-Control der Regierung kritisiert. Jetzt gibt es diese Struktur nicht mehr. Die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation sind um ein Vielfaches schlechter geworden", zeigt sich Sobotka unzufrieden.

Der VP-Grande kam auch auf die Thematik des Untersuchungsausschusses seiner Partei zu sprechen: "Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert." Es werde ein "Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP" geführt, kritisiert er und bezieht sich auch auf die Worte von Parteikollegen Karl Nehammer, der beklagte, dass sich manche Abgeordnete im U-Ausschuss benehmen würden, als wäre es "ein Tribunal". "Sogar der Verfahrensrichter moniert, man könne leichte den Eindruck eines Tribunals gewinnen. Das spricht Bände." Dennoch sei Sobotka mit solchen Formulierungen vorsichtig, "ich würde damit Öl ins Feuer gießen", sagte er.

"Neuwahlen jetzt" – SPÖ mit den Nerven am Ende

Nach Veröffentlichung des Interviews musste man nicht lange auf Reaktionen aus anderen Parteien warten. So ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch "bezeichnend", dass Sobotka seine eigene Partei kritisiert. "Egal ob beim Corona-Management oder bei den dringend notwenigen Maßnahmen gegen die Teuerung – die türkis-grüne Regierung zeigt uns immer wieder aufs Neue, dass sie es nicht kann und Österreich und die Menschen unter ihrer Inkompetenz und den koalitionsinternen Turbulenzen leiden. Das hat jetzt offenbar auch Sobotka erkannt", so Deutsch in einer Aussendung.

Der SP-Politiker weiter: "Wenn der NR-Präsident schon die Kommunikation und den Außenauftritt der Regierung kritisiert, kann er sich auch direkt an Kanzler Nehammer wenden. Schließlich ist er der Chef dieser Regierung." Deutsch bekräftigt die Neuwahlen-Forderung seiner Partei, denn gerade in Krisenzeiten brauche es "eine stabile und verantwortungsvolle Regierung, die für das Land und die Menschen arbeitet".